Regierungsumbildung in Russland: Putin feuert Verteidigungsminister
Tochterfirma des Ministeriums soll in Korruptionsskandal verwickelt sein. Nachfolger wird der frühere Minister für Katastrophenschutz Sergej Schoigu.
MOSKAU taz | Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow entlassen. Nach einem zehnminütigen Gespräch unter vier Augen verließ der seit fünf Jahren amtierende Minister mit finsterer Miene die Residenz des Kremlchef vor den Toren Moskaus. Zum Nachfolger ernannte Wladimir Putin den Exkatastrophenminister und jetzigen Gouverneur des Moskauer Verwaltungsgebietes, Sergej Schoigu.
Der 57jährige schien überrascht, als Putin ihm nach der Entlassung Serdjukows das Amt antrug. Schoigu ist einer der wenigen Spitzenpolitiker in Kremlnähe, dem neben fachlicher Kompetenz auch Anständigkeit nachgesagt wird. Wenn es unangenehme Aufgaben zu lösen gilt, greift Putin immer wieder auf den ehemaligen Notstandsminister als Feuerwehrmann zurück.
Serdjukow war bereits vor zwei Wochen wegen eines Korruptionsskandals in einem Tochterunternehmen des Verteidigungsministeriums in die Schlagzeilen geraten. Die Firma Oboronservice, die Liegenschaften des Ministeriums verwaltet, steht unter dem Verdacht, Betrug großen Stils begangen und mindestens 80 Millionen Euro veruntreut zu haben. Serdjukow wurde bislang jedoch weder angeklagt noch direkt mit der Unterschlagung in Verbindung gebracht. Putin hielt auch danach an dem Minister fest. Als dieser im Frühjahr zurücktreten wollte, ließ der Kremlchef ihn nicht gehen. Offensichtlich stürzte Serdjukow über eine Intrige innerhalb der Führungsriege, die Wladimir Putin vor vollendete Tatsachen stellte.
Das deutet daraufhin, dass Bürokraten dem Präsidenen die Entscheidung abnehmen. Denn Korruptionsvorwürfe oder außereheliche Liebschaften, wie sie Serdjukow auch unterstellt werden, sind in Russland kein Entlassungsgrund. Eher das Gegenteil.
Einschneidende Reformen in der Armee
Auch als Minister war der ehemalige Möbelhändler erfolgreicher als seine Vorgänger. Zum ersten Mal gelang es einem Verteidigungsminister, einschneidende Reformen in der Armee durchzuführen. Serdjukow leitete den Übergang zu einer späteren Berufsarmee ein, baute das Unteroffizierskorps um und sprach sich gegen das Konzept einer Massenmobilisierungsarmee aus. Das hätte langfristig nicht nur das Verhältnis von Staat und Bürger verändert, es hätte auch dem jahrhundertelangen Militarismus als Staatsdoktrin ein Ende bereitet.
Auch der Militärisch-industrielle Komplex (MIK) dürfte über den Abgang des zivilen Verteidigungsministers jubeln. Da der MIK nicht in der Lage war, modernere Waffentechniken zu liefern, bestellte Serdjukow Militärtechnik in Nato-Staaten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen