Deutsch-russische Beziehungen: Gar nicht einer Meinung
In einer Resolution hat sich der Bundestag kritisch zu Putins Autoritarismus positioniert. Doch das angespannte deutsch-russische Verhältnis hat viele Ursachen.
MOSKAU taz | Zwischen Berlin und Moskau läuft es nicht mehr so geschmiert wie früher. Seit Wladimir Putin im Mai in den Kreml zurückkehrte, ist das Verhältnis angespannt. Vor allem die neuen Gesetzesprojekte, mit denen die russische Zivilgesellschaft erstickt werden sollen, haben zur Verstimmung beigetragen.
Anlässlich der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau und des Petersburger Dialogs der Zivilgesellschaften hat der Bundestag vorab einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Moskaus Eingang fanden. Zwar griff das Auswärtige Amt noch in den Text ein. Denn die Interessen der deutschen Wirtschaft sollten gewahrt bleiben. Doch auch in der geschliffenen Form sind der Resolution die Bedenken gegenüber einem Russland zu entnehmen, das tiefer in den Autoritarismus abzudriften droht. Der Kreml wird gewarnt, sich nicht auf einen „Konfrontationskurs“ zu versteifen.
Moskau hatte schon im Oktober Andreas Schockenhoff, „Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit“ und Koordinator des Auswärtigen Amtes für deutsch-russische Zusammenarbeit, vorgehalten, sich „verleumderisch“ über Russland zu äußern. In einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums hieß es: Schockenhoff sei „keine offizielle Person, die den Auftrag hat, sich im Namen der Bundesregierung zu äußern“. Das ging selbst der Kanzlerin zu weit. Über das Mandat werde noch in Deutschland entschieden, ließ sie ausrichten. Zugleich bemühte sich die Regierung am Donnerstag, die deutsch-russischen Beziehungen in ein ruhigeres Fahrwasser zu leiten.
Unentschlossene Haltung Deutschlands
Der Skandal ist aber nicht mehr zu vertuschen. Der Kommersant spricht von einer „ernsten Krise“ in den bilateralen Beziehungen. Derweil droht der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Wjatscheslaw Nikonow, Deutschland und der EU, „aufmerksam zu verfolgen, wie sie die Menschenrechte einhalten“. Diese scharfe Reaktion sollte Berlin eine Warnung sein.
Fakt ist, es gibt keine klare Linie und ausformulierte deutsche Russlandpolitik. Das Wohlwollen gegenüber dem Nachbarn basierte bislang auf dem Abspulen von Binsenweisheiten: Russland sei ein Teil Europas, das bei der Lösung internationaler Konflikte unverzichtbar sei. Man solle dem Land Zeit für Wandel lassen, beruhigten Russlandversteher. Auch die deutsche Ostwirtschaft macht Stimmung, die die Bundesrepublik am Boden sieht, sollte der östliche Nachbar mal nicht mehr so viel abnehmen.
Diese Annahmen entsprechen nicht der Realität. Russland geht immer weiter auf Distanz zu Europa, bei Konflikten wie in Syrien ist es eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Im Außenhandel entfallen rund 3 Prozent auf Moskau, das droht, sich von der EU im Energiegeschäft ab und China zuzuwenden. Doch China will und kann nicht die EU ersetzen. Überdies muss sich Deutschland fragen, wie es die Modernisierungspartnerschaft mit Russland umsetzen will, das Modernisierung nur als Technologietransfer nebst Auslandsinvestitionen begreift. Der Umbau von Gesellschaft und sozialem Gefüge ist in Moskau nicht vorgesehen. Mittelfristig wird dies Russlands internationale Rolle schwächen und es veranlassen, sich langfristig wirtschaftlich abzukoppeln. Nach Kompensation wird der Kreml in der Außenpolitik und im postsowjetischen Raum suchen.
Leser*innenkommentare
Hendrix
Gast
@Benz
Zunächst sank die Wirtschaftsleistung Lettlands 2008 nicht um 24% sondern um knapp 18%. Zugleich ist ein solch winziges Land wohl kaum aussagekräftig. Kein mittleres oder großes Land ist 2008 so eingebrochen wie Russland. Auch die 3,9% russisches Wachstum für 2012 sind nach unten korrigiert worden, auf 3 bis 3,7%. Mal zum Vergleich wie Wachstum bei sogar grossen aufstrebenden Staaten aussieht: Indien 6,5%, China 8% für 2012.
Bei einem derart mikroskopischen Wachstum wird RU selbst den griechischen Tiger nicht erreichen. Von Deutschland oder Frankreich zu reden wäre utopisch.
Benz
Gast
@Hendrix
Genau Hendrix. Während sämtliche EU-Staaten glänzend durch die Krise kamen, Lettland z.B. schrumpfte 2009 um lächerliche 24% Prozent, war RU von solchen Traumzahlen weit entfernt.
Auch 2012 wächst RU nur um lächerliche 3.9%. Um den Triumph komplett zu machen- schreiben Sie doch bitte kurz, wieviel das fantastische Wachstum Deutschlands, oder das noch fantastischere Wachstum der EU im laufenden Jahr betrug.
Es lebe der griechische Tigerstaat! Es lebe die weise Brüsseler Führung! Die Finanzkrise ist nichst als eine Moskauer Zeitungsente!
Hendrix
Gast
Benz, die 7% sind lange her. In der Krise 2008 waren es außerdem über -8%, wie in kaum einem anderen Land. Seither dümpelt das Wachstum dahin, dieses Jahr bei 3%. Nicht gerade ein Tigerstaat, zumal man bedenkt auf welch niedrigem Level sich das Land befindet.
Benz
Gast
Na gut Hendrix, Sie haben mich überzeugt: Der Westen ist tatsächlich das Mass aller Dinge. RU könnte insbesondere vom Westen lernen, wie man Staatsschulden abbaut, oder wie man ein effizientes Finanzsystem errichtet. Auch sind die russ. Wirtschaftswachstumsraten von 7% Prozent jährlich seit 2000 einfach nur lächerlich tief.
Da ist es kein Wunder, dass zahlreiche Russen in die aufstrebenden westlichen Tigerstaaten Spanien, Portugal und Griechenland ziehen.
Hendrix
Gast
Die Demokratie, Benz, ist die Essenz des westlichen Systems. Ihr Siegeszug dessen größter Erfolg.
Was Ihre haarsträubenden Aussagen zur Wirtschaft anbelangt: Deutsche Wirtschaftsdelegationen reisen auch nach Angola mit, wahrlich keine russ. Besonderheit. Weiterhin verwechseln Sie Import mit Modernisierung. Importieren kann man alles mögliche; Modernisierung setzt Zusammenarbeit voraus, im Fall Russlands insbesondere die Übertragung von Prozess- und technologischem Know-how. Und natürlich bietet hier nicht jedes Land gleiche Voraussetzungen, ohne den Westen und auch Europa läuft hier wenig. Was den Export dt. Waren angeht sollten Sie sich mal die Statistiken anschauen, da spielt RU kaum eine Rolle. In der Energiewende geht der Trend zu erneuerbaren Energien, die bereits jetzt 25% der dt. Stromerzeugung stellen. Für die Zukunft der dt. Energien spielt russ. Gas wahrlich keine Rolle.
Dank seiner verfehlten Wirtschaftspoliitik ist RU heute weltwirtschaftlich fast bedeutungslos. Und seine Abhängigkeit vom Öl steigt weiter. In einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft findet es sich damit am Ende der Nahrungskette wieder. Düstere Aussichten für eine ohnehin marode Wirtschaft.
Benz
Gast
@Hendrix
Die Demokratie ist tatsächlich auf dem Vormarsch. Aber dass der Westen auf dem Vormarsch ist, das wage ich dann doch zu bezweifeln.
Wenn der wirtschaftliche Riese nicht auf den Zwerg RU angewiesen ist, was macht dann die dt. Wirtschaftsdelegation in Merkels Gefolge in Moskau? Sind die dt. Konzernchefs gekommen, um über Pussy Riot zu sprechen?
'RU braucht den Westen, um seine Wirtschaft zu modernisieren' - RU ist Importeur von Industriegütern, die u.a. in DE hergestellt werden. Es kann diese aber auch aus Fr, Südkorea, Japan usw. beziehen. Die Industriestaaten balgen sich darum, RU beliefern zu dürfen- denn es gibt nicht viele Länder weltweit, die so fleissig wie RU importieren. Soll DE seine Maschinen vielleicht in Griechenland oder Portugal verkaufen?
''De macht sich energiepolitisch autark'' Vor allem mit der Abschaltung der Atomkraftwerke steigt der Bedarf an russ. Gas zur Stromerzeugung. Bislang habe ich noch nichts davon gehört, dass RU seine Waren nicht mehr losbringt...
Hendrix
Gast
@Benz
Was die Demokratie und den Westen angeht, so verwechseln Sie wieder mal das Gewünschte mit der Realität: Die Demokratie hat nichts an ihrem Reiz eingebüsst. Ihr Siegeszug ist weltweit in vollem Gang.
Noch mehr geben Sie Gewünschtes für Tatsachen aus, was die Beziehungen Deutschlands zu Russland betrifft. Der wirtschaftliche Riese D ist ungleich weniger auf den wirtschaftlichen Zwerg RU angewiesen als umgekehrt. RU hat derzeit außer dem Export von Öl und Gas nichts zu bieten. Es braucht jedoch D und Europa, um seine verrottete Wirtschaft zu modernisieren.
Nun macht sich D, wie die meisten westlichen Länder und China, energiepolitisch autark und wird daher in einigen Jahren gar keine mehr Energieträger importieren. Keine schönen Aussichten für RU, wenn es den bisherigen ökonomischen Weg einer Bananenrepublik nicht bald verlässt.
Benz
Gast
Ach, der Bundestag schmollt mal wieder weil sich die Russen nicht mehr dreinreden lassen sondern ihre Angelegenheiten selbst klären.
Dieses Pamphlet, diese wütenden Ausfälligkeiten, die der Bundestag da vom Stapel gelassen hat, illustrieren schön die Hilflosigkeit unserer Politiker: Zu mehr als Drohgebärden und Phrasendreschen sind unsere Politiker nicht in der Lage.
@Hendrix
Die (für Europa glücklichen) Zeiten, wo der Westen Demokratie und schöne Worte exportieren konnte, sind vorbei. Heute lassen sich die Russen nicht mehr über den Tisch ziehen. Es herrschen pragmatische Handelsbeziehungen zwischen RU und DE. DE muss den Russen schon etwas konkretes anbieten, wenn wir ins Geschäft kommen wollen, für Phrasen und Pamphlete des deutschen Bundestages ist kein Russe bereit zu bezahlen.
GWalter
Gast
Man sollte erst einmal über die Demokratie in Deutschland und dem Westen nachdenken.
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Die OSZE-Wahlbeobachter kürzlich in den USA wurden mit Gefängnisbedroht - in Russland konnten sie sich frei bewegen.
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Hierzulande erhalten nur Politiker und Beamte eine gute Alterversorgung - das arbeitende Volk (also die, die das Bruttosozialprodukt erwirtschaften) werden auf 688 EURO gesetzt.
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Die Russischen Soldaten haben unser Land nach der Wiedervereinigung verlassen - die USA und die Briten sind heute immer noch mit 90.000 Soldaten in unserem Land....und das müssen wir auch noch mit unseren Steuern bezahlen !!??
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In Wahrheit ist Russland für unsere Industrie heute schon wichtiger als die MARODEN USA mit 47 Millionen Arbeitslosen...steigende Tendenz.
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Also; solche blödsinnigen Äusserungen sollte sich gerade Deutschland nicht erlauben !!
hravt
Gast
Deutschland schadet sich selber,
Die Russen sollten Ihre startegischen interessen an Asien richten. Dort sind die Märkte der Zukunft, China wird Ihnen die Rohstoffe mindestens genauso gerne abkaufen wie die Europäer.
Die Europäer, denen angeblich die Menschenrechte über alles gehen, dabei jedoch 99% der Länder in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordung sind übersehen, diskutieren lieber wie krumm die Banane sein darf und welches Land keine GAY-PARADE zuläßt, damit man Ihnen verletzung der Minderheitenrechte vorwerfen kann. Auch vor lauter Gender diskusionen, welches ja total wichtig ist, und man nicht verstehen kann, wie die Welt sich die Letzten millionen Jahre ohne Gender drehen konnte, werden noch schnell genug merken, dass sie in eine position der weltpolitischen 4 klassigkeit abdriften.
Warum sollen andere Länder sich an Deutschen Werten orientieren? ich sehe da keinen Vorteil....
Überalterung,geringe Geburtenrate,keine gemeinsamen Werte, ausser Gender; völlig unfähige Politiker,
Wahllügen ala Schröder, keine mitbestimmung der Politischen entscheidungen ala Volksabstimmung, weil das Volk ja zu naiv und blöde ist; usw usw......
Hendrix
Gast
Die Entschliessung des Bundestages war richtig und längst überfällig. Gratulation auch an Andreas Schockenhoff, der sich nicht vom Gewinsel der russ. Machthaber beeindrucken liess.
Schluss jetzt mit dem Gefasel über Partnerschaft mit Russland! Partner werden wir nach dem Sturz des Putin-Regimes. Man kann nicht mit einem Regime ins Bett gehen, dass RU wieder ins Mittelalter geführt hat.
Passend dazu wurde in RU gerade das Hochverratsgesetz gebilligt. Seine Gummi-Formulierung erlaubt es, jeden Russen zu verhaften, der Kontakt zu Ausländern pflegt. Reiht sich nahtlos in die Folge von Unterdrückungsgesetzen ein, die das Regime seit den gefälschten Wahlen verabschiedet hat.
Wie sollte D mit einem zunehmend diktatorischen Regime in Russland umgehen? Ich denke: sachlich. Wie mit China. Wandel durch Handel. Disskussionsplattformen sind ebenfalls hilfreich. Weiterhin sollte der Visumszwang für Russen endlich aufgehoben werden, auch wenn sie derzeit wieder in Scharen in die EU emigrieren. Je mehr Russen nach Europa kommen, und sich für die Demokratie begeistern, desto schneller wird diese auch wieder in RU eingeführt.
@Eremit Wenn Ihre absurden Thesen zuträfen, müssten die armen Menschen aus Bayern und Schweden ja in Scharen nach RU strömen, um ihrem bitteren Joch zu entfliehen. Derzeit passiert aber genau das Gegenteil.
Valeria Damiroxa
Gast
Auch in Lateinamerika wollen die Deutschen die klugen Lehrmeister spielen. Alle paar Generationen brauchen die Deutschen einen "reality check". Schon bemerkt das man BRD mit seinen 65 Millionen aelternden "Deutschen" - auf der Weltlandkarte suchen muss ? Bei der Wahl in die UN Menschenrechtskommission bekam BRD 172 Stimmen, USA 134, Venezuela 154, Brasilien 183.
Lukas
Gast
@Eremit: Sie können sich ja mal mit Vertretern der russischen Opposition unterhalten, denen werden Ihre Worte eines Vergleichs der Menschenrechtsverletzungen zwischen Bayern und Russland reichlich zynisch vorkommen. Solche absurden Vergleiche verharmlosen die üblen Menschenrechtsverletzungen (Tschetschenien als schlimmstes Beispiel) und Demokratieabbau in Russland (Stichwort Wahlen und die zahlreichen Stimmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die diese als unfair beurteilen). "Und ob es Wirkung hat, wenn man andere auf Fehler hinweist"? Vielleicht keine unmittelbar sichtbaren, aber letztlich würden solche klaren Worte zumindest die Opposition moralisch stärken. Wohin das Gegenteil führt - eine Verbrüderung à la Schröder mit dem lupenreinen Demokraten - zeigen ja die Erfahrungen der letzten Jahre -> Die schrödersche Politik hat letztlich all das bestärkt, was zumindest meinem Verständnis (ihrem auch?) von Demokratie und Menschenrechten zutiefst zuwiderläuft.
Eremit
Gast
Ja, schlimm so ein Land, daß die freie Presse einschränkt und wo, wer Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung anzeigt, in der Psychiatrie landen kann.
Oder wo die Veröffentlichung von Bildern prügelnder Polizisten zur Strafverfolgung führt. Und wo im Knast auch immer wieder mal gefoltert wird.
Und wo zur Verfolgung mutiger Publizisten Straftatbestände gefälscht werden.
Oh. War gar nicht Rußland. War Bayern. Und Spanien. Und Schweden. Und England.
So schlimm stößt unserer Regierung die Einschränkung der Freiheitsrechte doch sonst nicht auf? Fragt sich, was man mit so einer brüsken, hochnäsigen Politik erreichen will? Und ob es Wirkung hat, wenn man andere auf Fehler hinweist, die man bei sich selbst und seinen guten Freunden großzügig übersieht?