Regierungskrise in der Republik Moldau: Gavrilita kündigt Rücktritt an

In der Republik Moldau ist das Kabinett zurückgetreten. Zuvor hatte es Proteste wegen hoher Energiepreise und Ängsten vor einer Invasion Russlands gegeben.

Natalia Gavrilita bei der Verkündung ihres Rücktritts am Freitag

Chisinau Reuters | Die Republik Moldau ist inmitten zunehmender Spannungen mit Russland in eine schwere Regierungskrise gerutscht. Die pro-europäische Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita kündigte am Freitag vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Turbulenzen den Rücktritt ihrer vor 18 Monaten angetretenen Regierung an. Ebenfalls am Freitag bestellte die Regierung in Chisinau den russischen Botschafter wegen Verletzung des Luftraums ein.

Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Ähnlich wie im Nachbarland hat sich auch in der Republik Moldau ein Landesteil abgespalten, der von pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind in Chisinau Befürchtungen gewachsen, Russland wolle das Land destabilisieren. Präsidentin Maia Sandu hatte deswegen im Januar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Verbündete um Hilfe gebeten. Die ehemalige Sowjetrepublik bezog bislang vor allem aus Russland Erdgas. Das Land möchte Mitglied der EU werden. Deutschland hatte dem Land vergangenen November rund 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um im Winter eine Energiekrise zu vermeiden.

In Moldau war es zuletzt zu Protesten gegen inflationsbedingte Preissteigerungen gekommen. Vor allem die Energiekosten setzten den rund 2,5 Millionen Einwohnern zu. Dazu kommt eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine infolge der russischen Invasion. Präsidentin Sandu nahm den Rücktritt der Regierung an. Sie kündigte über Facebook an, sich mit den Fraktionen im Parlament zu beraten und einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu nominieren.

Moldau warf Russland am Freitag vor, eine Rakete mit Ziel in der Ukraine habe das Land überflogen. „Wir verurteilen die jüngsten unfreundlichen Akte und Stellungnahmen gegen die Republik Moldau, die für unser Volk absolut unannehmbar sind“, erklärte das Außenministerium. Die Russische Föderation müsse die Aggressionen gegen das Nachbarland stoppen.

Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, Moldau für eine gegen Russland gerichtete Politik zu instrumentalisieren. Vergangenen Freitag hatte Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moldau könne ein neues „anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. Zudem könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.

Comments

[Ulrich Haussmann]

Putin will mehr als die Ukraine.