Regierungskrise in Tunesien: Premier droht mit Rücktritt
Die Krise in Tunesien spitzt sich zu. Auch die regierende Ennahda-Partei ist gespalten. Ministerpräsident Jebali droht mit Rücktritt. Die Präsidentenpartei verlässt die Regierung.
TUNIS dpa | Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers und Massenprotesten in Tunesien tritt die politische Spaltung des nordafrikanischen Landes offen zutage. Die Partei von Präsident Moncef Marzouki hat am Sonnatg ihre drei Minister aus der von Islamisten geführten Regierung abgezogen. Das teilte ein Sprecher der Partei Kongress für die Republik (CRP) am Sonntag laut staatlicher Nachrichtenagentur TAP in Tunis mit. Grund sei ein Streit um eine Regierungsumbildung.
Ministerpräsident Hamadi Jebali von der islamistischen Ennahda-Partei hatte seit Wochen versucht, sich mit der CRP und dem dritten Koalitionspartner, der sozialdemokratischen Ettakatol, auf ein neues Kabinett zu verständigen. Die CRP hatte dabei für sich das Justiz- und das Außenministerium beansprucht.
Auch in der regierenden Ennahda-Partei ist Streit entbrannt: Der als moderat geltende Ministerpräsident Hamadi Jebali droht mit Rücktritt, falls Ennahda der Bildung einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten im Wege steht. Der konservative Flügel um Parteichef Rachid Ghannouchi lehnt eine solche Regierung ab. Noch am Sonntag wollte die Schura, das höchste Parteigremium, über den künftigen Kurs entscheiden.
Jebali hatte am Samstag angekündigt, seine Kandidatenliste für eine Technokraten-Regierung bis Mitte der Woche vorzulegen. Sollten diese Vorschläge von den in der Verfassungsversammlung vertretenen Parteien ohne weitere Abstimmung akzeptiert werden, bleibe er im Amt. Andernfalls werde er sein Amt abgeben, sagte Jebali laut staatlicher Nachrichtenagentur TAP.
Trotz der angespannten Lage hält Präsident Moncef Marzouki an Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr fest. Die Wahlen könnten um zwei bis drei Monate auf einen Zeitraum zwischen Juni und Oktober verschoben werden, sagte Marzouki in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira.
Präsident setzt auf neue Verfassung
Tunesien werde stabiler, wenn es eine neue Verfassung, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament habe, sagte Marzouki. Dann könnten die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Angriff genommen werden. Gründe für die derzeitigen Probleme seien die lange Übergangsperiode zur Demokratie sowie eine schwache Regierung.
Einen Vergleich der aktuellen innenpolitischen Krise mit der Revolution von 2011, die zum Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali geführt hatte, wies Ennahda-Chef Ghannouchi zurück. „Chokri Belaïd ist nicht Bouazizi und ich bin nicht Ben Ali“, sagte er der algerischen Zeitung Al-Khabar (Sonntag).
Die Selbstverbrennung Mohamed Bouazizis hatte 2010 Massenproteste in Tunesien ausgelöst und schließlich zur Flucht des Diktators Ben Ali geführt. Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Belaïd am vergangenen Mittwoch war es in Tunesien erneut zu Unruhen gekommen. Die Opposition wirft der Ennahda vor, hinter dem Attentat zu stecken.
Ghannouchi wies die Anschuldigungen als absurd zurück. Niemand in seiner Partei profitiere von der Ermordung Belaïds. „Es ist sicher nicht im Interesse der regierenden Partei, den Boden, auf dem sie steht, in die Luft zu sprengen“, sagte Ghannouchi. Die Vorwürfe zielten darauf ab, die Ennahda und ihre Mehrheit zu zerstören.
Nachdem Zehntausende Menschen am Freitag dem Trauerzug mit dem getöten Oppositionspolitiker Chokri Belaïd das letzte Geleit gegeben hatten, folgten am Samstag einige tausend Ennahda-Anhänger dem Aufruf zu einer Gegendemonstration. Nach einem Generalstreik und den Ausschreitungen vom Freitag herrschten in Tunesien am Wochenende aber weitgehend Ruhe und Ordnung. Geschäfte und Restaurants öffneten wieder.
Marzouki beschrieb die tiefe Spaltung in Tunesien. Die größte Sorge der Ärmsten im Land sei: „Sie waren arm vor der Revolution, und sie werden nach der Revolution arm bleiben“, sagte der Präsident. Der andere Teil der Gesellschaft befürchte, dass die Islamisten herrschen könnten, die Scharia (islamische Rechtsprechung) und Religionsschulen eingeführt würden und Frauen eine Burka tragen müssten.
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