Krise in Tunesien

Experten-Regierung gescheitert

Die Parteien in Tunesien haben sich nicht auf eine Expertenregierung einigen können. Die islamistische Ennahda-Partei hat sich dagegen ausgesprochen.

Ministerpräsident Hamadi Jebali verkündet, dass sein Vorschlag für eine Experten-Regierung gescheitert ist. Bild: reuters

TUNIS rtr/ap | In Tunesien ist die Bildung einer unabhängigen Expertenregierung gescheitert. Die Parteien des Landes hätten sich nicht einigen können, sagte Ministerpräsident Hamadi Jebali am Montag nach einem Treffen seiner islamistisch orientierten Ennahda-Partei mit sekulären Parteien. Es werde sich nun um eine Regierung bemüht, die von den meisten Parteien unterstützt würde.

Jebali hatte am Wochenende mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die von ihm gewünschte Expertenregierung nicht zustande kommen

In Tunesien waren Unruhen ausgebrochen, nachdem der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid am 6. Februar ermordet worden war. Tagelang hatte es Proteste gegen die Regierung gegeben. Jebali wollte mit der geplanten Experten-Regierung Neuwahlen vorbereiten.

Doch die Ennahda-Partei, der er selbst angehört, lehnte dies ab. Am Montag hatte sich der Premierminister mit den wichtigsten Parteien beraten, auch mit denen der Opposition.

Rachid Ghannouchi, der Chef der islamistischen Ennahda-Partei betonte: „Wir in der Ennahda unterstützen nach wie vor die Führung von Hamadi Jebali an der Spitze der Regierung. Und dies gilt für alle Parteien bei dem Treffen.“ Jebali selbst sagte, die von ihm geplante Expertenregierung habe nicht die nötige Unterstützung gefunden. Er werde jetzt mit Präsident Moncef Marzouki die nächsten Schritte besprechen.

Die Tunesier hatten im Januar 2011 ihren langjährigen Machthaber gestürzt und den Arabischen Frühling ausgelöst. Die anschließenden Wahlen gewann die Ennahda, eine gemäßigt islamistische Partei. Doch liegt die Wirtschaft brach.

Radikale Islamisten haben an Bedeutung gewonnen, und Parteienstreit hat die Verabschiedung einer neuen Verfassung die Vorbereitung von Wahlen behindert.

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