Regierungskrise in Tunesien: Dialog mit Opposition gestartet
Regierung und Opposition haben begonnen über eine Lösung der seit Monaten andauernden Krise zu sprechen. Der Regierungschef soll in drei Wochen zurücktreten.
TUNIS afp | Nach mehrmaliger Verzögerung hat in Tunesien am Freitag nach Angaben von Vermittlern der Nationale Dialog zwischen Regierung und Opposition begonnen, der das Land aus der politischen Krise führen soll. Dies sei ein „wichtiges Datum in der Geschichte Tunesiens“, erklärte die einflussreiche Gewerkschaft UGTT, die bei den Gesprächen vermittelt, auf ihrer Facebook-Seite.
„Die ganze Welt schaut auf uns und erwartet, dass wir Erfolg haben. Mit dem Start des Nationalen Dialogs haben wir einen ersten Erfolg verbucht“, sagte UGTT-Generalsekretär Houcine Abassi demnach zu Beginn der Verhandlungen.
Ministerpräsident Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda-Bewegung hatte am Donnerstagabend im Fernsehen versprochen, gemäß dem Zeitplan für den Nationalen Dialog zurückzutreten. Am Freitag übergab er nach Angaben der Ennahda eine entsprechende schriftliche Erklärung an das Vermittlerquartett. Mit der Zusicherung erfüllte er eine Forderung der Opposition, die sich ohne schriftliche Erklärung geweigert hatte, an dem Nationalen Dialog teilzunehmen.
Der von dem Vermittlerquartett ausgearbeitete Zeitplan sieht vor, dass der Regierungschef drei Wochen nach Beginn des Nationalen Dialogs zurücktritt. Dies wäre nun Mitte November. Larayedh hatte am Mittwochabend in einer lang erwarteten Rede zwar seine Bereitschaft zum Rücktritt bekräftigt, aber zum Ärger der linken und liberalen Opposition keinen konkreten Zeitpunkt genannt.
Tunesien steckt seit dem Mord an dem linken Oppositionellen Mohammed Brahmi Ende Juli in der Krise. Angelastet wurde die Tat radikalen Salafisten, doch die Opposition macht die Regierung mitverantwortlich für die Gewalt. Der Fahrplan für den Nationalen Dialog sieht neben der Bildung einer Übergangregierung vor, dass innerhalb eines Monats eine neue Verfassung angenommen, das Wahlrecht reformiert und der Weg zu Neuwahlen festgelegt wird.
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