Regierungskrise in Sachsen: Bank gerettet, Milbradt nicht

Die Sächsische Landesbank wird von der Landesbank Baden-Württemberg gekauft, aber Sachsen muss eine Milliarden-Bürgschaft übernehmen.

Trotz Bankenrettung angeschlagen: Ministerpräsident Georg Milbradt   Bild: dpa

Das schnelle Verhandlungsergebnis zur Rettung der Landesbank Sachsen überraschte am Donnerstag in der Landtagssitzung die Abgeordneten. Der Einzige, der in der Debatte zumindest ein wenig lächelte, war Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). "Es bleibt beim Zusammenschluss der Sachsen LB mit der Landesbank Baden-Württemberg, LBBW", lautete seine wichtigste Nachricht. Der stand angesichts außerbilanzieller Risiken von 43 Milliarden Euro und einer Rückgabeoption des Käufers LBBW noch am Mittwoch in Frage. Nun kann die Ende August vereinbarte Übernahme zum Jahresende wirksam werden.

Der Preis, den Sachsen für die Rettung der vom Kollaps bedrohten Landesbank zahlen muss, sorgte für Ernst auf allen Gesichtern. Auf einem Haftungsrisiko von 2,75 Milliarden Euro bleibt der Freistaat unwiderruflich sitzen, immerhin deutlich weniger als die ursprünglich von Baden-Württemberg geforderte Bürgschaft von 4,3 Milliarden.

Die sächsische Verhandlungsposition war offenbar nicht so schlecht wie noch zu Beginn der Verkaufsgespräche vermutet. "Die LBBW hat seit August schon mehr als eine halbe Million in die Sachsen LB investiert, da kam ein Rückzug nicht mehr in Frage", meint der SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle. Außerdem galt es, einen Domino-Effekt bei den anderen öffentlichen Banken im Falle der Liquidierung der Sachsen LB zu vermeiden.

Mit dem nun geschnürten Paket will man die heiklen und momentan von starkem Wertverlust bedrohten Papiere über die Laufzeiten der nächsten drei Jahre halten und vertraut auf eine "Markterholung". Diesen Optimismus kann Antje Hermenau von der Grünen nicht teilen. "Die Bürgschaft wird in voller Höhe fällig werden", prophezeit die ehemalige Haushaltsexpertin der Bundestagsfraktion nach Gesprächen mit Fachleuten. Sie vergleicht schlicht Gewinne und Belastungen durch die Landesbank und kommt auf einen verheerenden Saldo: Kaufpreis und ausgeschüttete Gewinne bringen Sachsen etwa 430 Millionen Euro, Zuschüsse und Bürgschaft des Freistaates kosten aber fast 3,5 Milliarden.

"Es hätte noch viel schlimmer kommen können", meint dennoch FDP-Fraktionschef Holger Zastrow und trifft damit die mehrheitliche Stimmung der Landtagsabgeordneten. Sogar der Vorsitzende des Haushaltausschusses, Ronald Weckesser, von der Linksfraktion warnt vor Panik. "Dann hat Sachsen eben statt 12 Milliarden Euro bald 14 Milliarden Schulden und bleibt damit immer noch vorbildlich", sagt er, räumt aber ein, dass das Ansehen des ostdeutschen Musterländles nun dahin sei. Wer jetzt noch erwähnt, dass die CDU/SPD-Koalition im Frühjahr 2008 ein gesetzliches Neuverschuldungsverbot durchsetzen wollte, erntet ohnehin nur ein Grinsen.

Auch Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) sorgt sich, dass nun der jährlich verfügbare maximale Bürgschaftsrahmen von 1,7 Milliarden Euro voll in Anspruch genommen würde und für die einheimische Wirtschaft nichts mehr übrig bleibe.

Trotz Bankenrettung angeschlagen bleibt Regierungschef Milbradt, der gestern nach Klärung der Verantwortlichkeit für das Desaster rief. Woraufhin ihm die Opposition erneut den Rücktritt nahe legte. "Milbradt ist das Senkblei am Fuß der CDU", sagte Ante Hermenau.

Und selbst in der CDU heißt es: "Das Thema Milbradt bleibt uns erhalten." So bestätigte Ex- Innenminister Heinz Eggert das Grummeln über den Ministerpräsidenten, indem er sagte: "Wir sitzen eben nicht alle in einem Boot." Potenzielle Nachfolger wie Finanzminister Tillich oder Kultusminister Steffen Flath stehen wieder unter schärferer Beobachtung der Journalisten.