Regierungskrise in Pakistan: Marsch aufs Parlament

Die pakistanische Opposition ist mit tausenden Anhängern in die Bannmeile eingedrungen. Sie fordert den Rücktritt von Präsident Sharif wegen angeblichen Wahlbetrugs.

Oppositionelle ruhen sich vor dem Parlamentsgebäude in Islamabad aus. Bild: dpa

ISLAMABAD ap | Nach ihrem Vormarsch bis vor das Parlamentsgebäude in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad haben die Regierungsgegner Ministerpräsident Nawaz Sharif ein Ultimatum gestellt. Einer der Anführer der Proteste, Imran Khan, sagte, er werde seine Unterstützer in Sharifs Amtssitz führen, wenn dieser nicht bis Mittwochabend zurücktrete. Das von Soldaten bewachte Büro Sharifs liegt in der Nähe des Parlaments. Zehntausende Regierungsgegner hatten zuvor Barrikaden niedergerissen und anschließend den Parlamentssitz erreicht.

Die jubelnden Protestler besetzten außerdem eine Hauptstraße, die zum Parlament führt. Die Stimmung war dem Bericht zufolge friedlich und feierlich. Bereits am Dienstag waren Zehntausende in die schwer bewachte Bannmeile eingedrungen. Sie tanzten zum Takt von Trommeln und skandierten Slogans gegen die Regierung. Khan rief die Demonstranten jedoch auf, das Parlamentsgebäude nicht zu betreten.

Militärsprecher Asim Saleem Bajwa teilte auf Twitter mit, dass die Lage Geduld, Weisheit und Klugheit von allen Beteiligten erfordere, um aus der aktuellen Sackgasse herauszukommen. Die Regierungsgebäude in der sogenannten Roten Zone seien ein „Staatssymbol“ und würden durch das Militär beschützt.

Am Freitagabend hatten die Demonstranten die Hauptstadt in zwei Konvois erreicht. Sie waren einen Tag zuvor in der 300 Kilometer entfernten Stadt Lahore gestartet. Am Dienstag waren rund 30 000 Demonstranten gezählt worden. Knapp 700 Soldaten waren in der Hochsicherheitszone in Stellung gegangen.

Armee fordert Verhandlungslösung

Der bekannte ehemalige Kricketprofi und Oppositionspolitiker Khan, Chef des drittgrößten Parteienblocks im Parlament, und der Geistliche Tahir-ul-Qadri hatten zu dem Marsch auf das Parlament aufgerufen. Sie werfen Sharif Wahlbetrug vor. Sharif, der 2013 an die Macht gekommen war, hatte ihre Rücktrittsforderungen mehrfach zurückgewiesen und das Militär in die Straßen beordert. Die mächtige Armee forderte eine Verhandlungslösung. Khan und Qadri hatten Sitzstreiks bis zum Rücktritt Sharifs angekündigt.

Die US-Botschaft in Islamabad teilte mit, seine konsularische Abteilung werde am Mittwoch geschlossen bleiben. Sie empfahl den US-Bürgern, nicht aufzufallen und größere Versammlungen zu meiden.

Eine Unterstützerin von Khan, die 22-jährige Rabia Naem, sagte: „Gestern sagten die Menschen noch, es sei niemals möglich, das Parlamentsgebäude zu erreichen. Nun schaut, wir stehen vor dem Parlament.“ Khan sei die einzige Hoffnung, um Pakistan vor korrupten Anführern zu schützen. Ein anderer Unterstützer, Asad Hafeez, sagte, vor Neuwahlen müsse es Reformen geben. Das könne nur funktionieren, wenn Sharif zurücktrete, sagte der 45-Jährige.

Den Marsch in die „Rote Zone“ hatte Khan am Montag angekündigt. Die Demonstranten würden am Dienstag vor dem Parlament einen Tahrir-Platz errichten, hatte er in Anspielung auf die ägyptischen Proteste gesagt, die vor drei Jahren zum Sturz des Präsidenten Husni Mubarak geführt hatten.

Qadri rief seine Anhänger auf, gewaltfrei zu demonstrieren. „Lasst uns versprechen, friedlich zu bleiben“, schwor er die Menge ein. Khan sagte seinen Anhängern: „Niemand wird in irgendein Gebäude eindringen.“