Regierungskrise in Österreich: Eine Herrschaft in Türkis

Autoritäre Politik zwischen Selbstdarstellung und Korruption. Peter Pilz analysiert äußerst kenntnisreich das Regime Sebastian Kurz.

System Kurz: erst Selbstdarstellung, dann Republik Foto: Tobias Steinmaurer/imago

Peter Pilz, einst Parade-Aufdecker der österreichischen Grünen, der manchen Skandal an die Öffentlichkeit und vor parlamentarische Untersuchungsausschüsse gebracht hat, ist seit zwei Jahren nicht mehr im österreichischen Parlament. Aber Zugang zu brisanten Akten hat er immer noch. Und die spitze Feder, um komplizierte Sachverhalte pointiert zu formulieren.

In diesen Tagen nach dem Rückzug von Sebastian Kurz aus dem Kanzleramt ist viel vom „System Kurz“ die Rede. Pilz schildert in seinem Buch detailliert, was dieses System ausmacht. Das beginnt mit der erfolgreichen Intrige gegen den eigenen Parteivorsitzenden Reinhold Mitterlehner, bei der auch manipulierte Umfragen eingesetzt wurden, und endet mit der Pandemiebekämpfung und dem islamistischen Terror.

Peter Pilz: „Kurz. Ein Regime“. Kremayr & Scheriau Verlag, Wien 2021, 256 S., 24 Euro

Selbst bei den ernsthaftesten Bedrohungen stehe die Selbstdarstellung und nicht das Interesse der Repu­blik im Vordergrund. Mit pro­fes­sio­nel­len Inszenierungen und strikter Message Control gängelte der Kanzlerbeauftragte für Medien, Gerald Fleischmann, mit einem Team aus 81 Mitarbeitern die Medien. Spurt eines nicht, wird direkt interveniert.

Pilz spricht von „Regime“, weil die Institutionen des Rechtsstaats zum Teil systematisch attackiert und unterhöhlt würden. Vor allem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die hunderttausende SMS- und Whatsapp-Nachrichten von Kurz und dessen engstem Umfeld auswertet, wirft er Unterwanderung durch „linke Zellen“ vor.

Realität im System Kurz

Peter Pilz nimmt für seine Darstellung des Systems Kurz Bezug auf das Ibiza-Video, in dem der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Schablone für illegale Parteienfinanzierung, Medienmanipulation und Korruption entwirft. Was 2017 auf der Baleareninsel ein feuchtfröhlicher Wunschtraum des gestürzten Rechtspopulisten war, ist für Peter Pilz in der ÖVP und im Spe­ziel­len beim System Kurz längst Realität.

Mit viel Insiderwissen schildert Pilz, wie der zum Retter einer in den Umfragen darniederliegenden ÖVP hochgeschriebene Sprengmeister der rot-schwarzen Koalition von seinem Pressesprecher auf TV-Debatten und kritische Interviews vorbereitet wird: „Fleischmann entwirft Kurz-Antworten für die kommenden Konfron­ta­tio­nen mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten und lässt den Kanzlerkandidaten alle auswendig lernen.“

Noch heute kommen seine Antworten wie aus der Pistole geschossen, weichen oft der Frage aus, attackieren den Interviewer. Ganz selten lässt er sich ­unvorbereitet auf dem falschen Fuß erwischen. Er gewinnt die Wahlen schließlich, weil er erfolgreich die Anti­ausländerkampagne der rechten FPÖ kapert und in weniger aggressive Rhetorik bettet.

Das Netzwerk um Sebastian Kurz, das Pilz wie ein Spinnennetz zeichnet, reicht von Saboteuren in anderen Ministerien über ukrainische Oligarchen, österreichische Milliardäre, Beamte im Justizministerium, die auf Zuruf eine Untersuchung einstellen lassen, bis zu willfährigen Journalisten, die für Steuergeld Jubelberichterstattung betreiben.

Wie daraus Korruption wird

Zweimal hat er dank großzügiger Spenden von Unternehmern die erlaubten Wahlkampfausgaben erheblich überschritten. „Das Wesen einer Spende ist“, so Pilz, „dass es keine Gegenleistung dafür gibt. Kann ein direkter Zusammenhang zwischen einer Spende und einer Leistung in Regierung und Verwaltung nachgewiesen werden, wird daraus Korruption.“

Die erste Gegenleistung sei die Senkung der Immobiliensteuer gewesen. Angehörige von Großspendern werden verdächtig oft in Aufsichtsräte berufen. Zu Sebastian Kurz’ begüterten Duzfreunden zählten auch die Wirecard-Chefs Markus Braun und Jan Marsalek, die im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz aus- und eingingen.

Braun sitzt in Deutschland in U-Haft, Marsalek wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Ihre Aussage könnte noch Sprengstoff bergen. Wer über den jähen Fall des türkisen Shootingstars überrascht ist, sollte dieses Buch als Hintergrundinformation lesen.

Der Leiter des Bundeskriminalamts Andreas Holzer und Novomatic-Aufsichtsratschef Bernd Oswald wollen das Buch, in dem beide nicht gut wegkommen, gerichtlich beschlagnahmen lassen. Eine bessere Werbung kann sich Pilz nicht wünschen.

Comments

[adagiobarber]

bin kurz ...

mal weg.

kurz mal weg.



kurz ... weg ?

[Joachim Petrick]

Sebastian Kurz Regime als trojanisches Pferd unterwegs, mit Medienberater bis ins Wort Detail gesteuerten Galionsfiguren Marke "Sebastian Kurz", der sich täglich im Spiegel schaut raunt, ich muss böser, infamer werden sonst wird das nix, da hilft Skandal umwittert zu sein, auf den Wähler*nnen, egal was er tut, unterlässt, fliegen, salopp 68er Losung gegen Axel-Cäsar Springer Konzern in Westberlin, Hamburg, München zitiert "Hunderrtausende Fliegen können nicht irren" wie Schmeißfliegen, die auf Scheiße fliegen, diese zu tilgen



Spaltung schreitet mit Austria Ruch von Skandalen, vernetzter Korruption, medialer Durchstecherei Blaupause als Oligarchen-, Milliardären Duft universale auf Erden voran und es wird bei uns, in EU zur Hammeraufgabe und ist es schon, Bundestag, Landesparlamenten, Europaparlament, von hier aus statt zu spalten , integrierende Wirkung zu entfalten.

Ich ahne und vermute, dass, was in Austria gerade geschieht hatte erstens einen langen Vorlauf mit Jörg Haider und geht zweitens als "Blaupause" weit über Austria hinaus und zwar im Sinne nordamerikanischer Kampagneverhältnisse, wo sich in etwa zwei gleich starke Blöcke aus Republikanern da, Democratics gegenüberstehen.

Ich will sagen, mit Blick auf EU, deren Vereinheitlichung Streben, regelbasiert auf Europaparlament Initativrecht für Gesetzesvorlagen, gibt es, wie in USA, United Kingdom starke Bestrebungen das Mehrheitswahlrecht einzuführen, bzw. beizubehalten, bei dem viele kleine Gruppierungen, links wie rechts, beim Tanz der Elefanten in den Medien bereits per Vor- Wahl Pending marginale unter`n Teppich geraten. Was wir also mit Rechtspopulisten in Europa erleben ist Vorgriff auf kommendes Mehrheitswahlrecht in Kontinentaleuropa, Russland ist schon längst mit gefühltem "Mehrheitswahlrecht" da angelangt, wo die Türkei mit Erdogan hin will.

[kurt strohmaier]

@Joachim Petrick:

es gehört dazu den haider aufzurufen, klaro. nur das system ist sozialistisch, besonders der werner faymann war bekannt, solchemaßen mit der "kronezeitung" zu interagieren, quasi als politischer ziehsohn des alten dichand, der sich im "vorhof" der macht wähnte mit jener tagsezeitung, welche im verhältnis zur bevölkerung die weltweit stärkste auflage hat.