Regierungskrise in Potsdam: Brandenburger SPD lässt Landesregierung platzen
Nachdem mehrere Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen haben, steht SPD-Ministerpräsident Woidke ohne Mehrheit da. Jetzt zieht er Konsequenzen.
afp | Die SPD in Brandenburg hat ihre Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Die „Basis einer demokratischen Mehrheit“ sei nicht mehr gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam bei einem gemeinsamen Statement mit Finanzminister Robert Crumbach, der am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion erklärt hatte. Alle Ministerinnen und Minister blieben bis auf Weiteres im Amt.
Kurz zuvor war Crumbach in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Das Votum sei einstimmig gewesen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam mit. Zugleich erklärten zwei weitere BSW-Abgeordnete, André von Ossowski und Jouleen Gruhn, ihren Austritt aus der BSW-Fraktion. Damit verlor die Koalition ihre Mehrheit.
„Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung“, erklärte Lüttmann zu der Aufnahme Crumbachs in die SPD-Fraktion. Den Fraktionsaustritt Ossowskis und Gruhns, die zuvor bereits aus dem BSW ausgetreten waren, bestätigte ein Fraktionssprecher.
Die beiden Abgeordneten gehören zu ursprünglich vier BSW-Parlamentariern, die im November aus ihrer Partei ausgetreten waren. Sie hatten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begründet. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später aber wieder in die Partei ein, Gruhn und von Ossowski lehnten das ab. Der vom BSW gestellte Vize-Regierungschef Crumbach war ebenfalls wegen des internen Streits am Montag aus Partei und Fraktion ausgetreten.
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