Regierungsbildung in Potsdam: Runter vom sinkenden Schiff? Nein
Der Wechsel von Wegners wichtiger Staatssekretärin Martina Klement kann auf den ersten Blick wie eine Flucht wirken. Dagegen sprechen aber die Fakten.
D er angekündigte Wechsel von Berlins Digitalisierungs-Staatssekretärin Martina Klement an die Spitze des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums war noch keine Stunde alt, da wusste Berlins Grünen-Fraktionschef schon den Grund dafür: „Wer politisch in seinem Leben noch etwas vorhat, verlässt das sinkende Schiff von Schwarz-Rot“, verbreitete Werner Graf via eilends verschickter Pressemitteilung. Und dass „selbst bei der CDU alle überzeugt sind, dass Kai Wegners Zeit im Roten Rathaus bald zu Ende ist.“
Zugegeben, der Gedanke scheint zunächst plausibel angesichts der anstehenden Abgeordnetenhauswahl. Die CDU liegt zwar in Umfragen vor SPD, Grünen und Linken. Doch die erwecken den Anschein, als wollten sie lieber miteinander koalieren als mit der CDU. Was hieße, dass jetzige Regierungsmitglieder wie Klement ihre Posten gegen Jahresende räumen müssten.
Bei genauem Hinsehen aber zeigt sich die Analyse à la Graf als reine Wahlkampfrhetorik. Es gibt nämlich eine ganze Reihe handfester Gründe jenseits solcher Überlegungen, die Klement dazu gebracht haben dürften, das Wechsel-Angebot aus Brandenburg anzunehmen.
Zum einen ist da der Zuwachs an Einfluss und Macht. Denn in Potsdam steht sie künftig an der Spitze eines eigenen Ministeriums, zuständig für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa. Zwar hat sie in Berlin eines der zentralen Projekte der schwarz-roten Koalition bearbeitet, wenn nicht gar das wichtigste, nämlich die Verwaltungsreform, und dass zur Zufriedenheit über die Parteigrenzen hinweg. Aber das letzte Wort hatten andere in der Senatskanzlei.
Mehr Macht – und mehr Geld
Nun muss nicht jeder und jede danach streben, ganz oben zu stehen. Klement hat aber in den vergangenen Jahren nicht den Eindruck gemacht, sich dauerhaft auf einen Job als bloße Zulieferin beschränken zu wollen. Ganz schnöde gibt es als Ministerin auch schlicht deutlich mehr Geld denn als Staatssekretärin, mehrere tausend Euro im Monat. Denn für die eine gilt Besoldungsgruppe 11, für die andere nur B7. Zudem bietet Potsdam ein attraktives Arbeitsumfeld, das noch nicht mal einen Umzug nötig macht.
Selbst wenn es in Berlin nach der Wahl zu einer erneuten Wegner-Regierung kommen sollte, wäre offen, ob sich für Klement darin ein Platz finden würde. Als CSU-Mitglied – bis 2023 war sie elf Jahre für die CSU im Bundestag tätig – hat sie bei den Berliner Christdemokraten keine Hausmacht. Und ob Wegner sie gegen andere Interessen durchsetzen könnte, ist gleichfalls offen.
In einem aber hat Grünen-Fraktionschef Graf jedoch recht: Für Berlin und die Verwaltungsreform ist Klements Wechsel ein großer Verlust. Denn die ist zwar mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken seit dem 26. Juni 2025 beschlossen, aber noch längst nicht umgesetzt. Wie sie selbst im Herbst vor Journalisten sagte: „Das Fundament ist gelegt, jetzt geht es darum, ein funktionsfähiges Haus zu bauen“ Das dauert naturgemäß länger – und dürfte ohne Klement, zumal in Wahlkampfzeiten, noch schwieriger werden.
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