Regierungsbildung in Italien: Nächste Chance für Populisten

Der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio geht mit einem neuen Versuch auf die Lega Nord zu. Fraglich ist, ob sich dessen Anführer Matteo Salvini darauf einlässt.

Einigt sich Luigi di Maios Fünf-Sterne-Bewegung doch nocht mit der Lega auf einen neuen Minister? Foto: dpa

ROM dpa | In Italien laufen Versuche weiter, eine Neuwahl doch noch abzuwenden. Präsident Sergio Mattarella ließ die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zunächst ohne Frist weiter mit der fremdenfeindlichen Lega verhandeln. Sollte der erneute Annäherungsversuch scheitern, steht Carlo Cottarelli als designierter Ministerpräsident für eine Übergangsregierung bereit. Zumindest gab es mit dessen Ministerliste keine Probleme mehr, wie aus dem Präsidentenpalast verlautete.

Die Regierungsbildung der beiden europakritischen Parteien war am Sonntag auf den letzten Metern geplatzt. Mattarella hatte ein Veto gegen den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona eingelegt, den die Parteien als Finanzminister einsetzen wollten.

Sterne-Chef Luigi Di Maio schlug am Mittwoch vor, eine Person „mit gleichem Format“ wie Savona für das Finanzministerium zu finden und den Ökonomen auf einen anderen Posten zu setzen. Man habe den Vorschlag Di Maios „mit großer Aufmerksamkeit“ zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage aus dem Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten.

„Es hängt nicht von uns ab…“, schrieb Di Maio auf Facebook. „Es hängt ab von der anderen politischen Kraft, die Teil dieses Regierungsvertrags ist.“

Die Lega legt zu

Es ist fraglich, ob sich Lega-Anführer Matteo Salvini auf den Deal einlässt. Seine Partei hat seit der Wahl am 4. März weiter zugelegt, weshalb sie von einer baldigen Neuwahl profitieren könnte. Die Sterne dagegen wären derzeit die stärkere Partei in einem möglichen Bündnis und haben somit ein größeres Interesse daran zu regieren.

Zwar pochte Salvini am Mittwoch weiter auf die Regierungsmannschaft, wie sie Mattarella präsentiert wurde. Er zeigte sich aber auch verhandlungsbereit: „Ich habe die Tür nie verschlossen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa.

Italien braucht dringend politische Stabilität. Das Land lebt mit einem riesigen Schuldenberg, in absoluten Zahlen mit fast 2,3 Billionen Euro dem höchsten aller Euroländer. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem EU-Regelwerk für die Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent.

Das Szenario einer Neuwahl hatte die Märkte am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Am Mittwoch schnauften die Anleger zwar durch. Doch Experten sind sicher, dass die Unsicherheit noch für einige Zeit hoch bleiben wird – vor allem, wenn sich die Krise nicht alsbald löst.

Mattarella hatte den Finanzexperten Cottarelli erst am Montag mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Im Parlament dürfte seine Regierung keine Unterstützung bekommen.

Comments

[BigRed]

Gott,

 

"Italien braucht dringend politische Stabilität. Das Land lebt mit einem riesigen Schuldenberg[...]fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "

 

statt darüber zu schreiben, dass dieser "Schuldenberg" dadurch angegangen werden könnte, dass man keine Schuldverschreibungen für öffentliche Ausgaben ausstellt, entweder weil die EZB diese direkt finanziert oder weil man sich aus der Eurozone löst und zu einer unabhängigen Währung zurückkehrt.

 

"Mattarella hatte den Finanzexperten Cottarelli erst am Montag mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt." zu schreiben, statt klipp und klar zu sagen, dass Cottarelli ein IWF-Funktionär ist, dem die Austerität im Blut liegt.

 

Jedes einzelne Mal, wenn ich drüber nachdenke, ein digitales TAZ-Abo zu zeichnen, entscheidet sich die Redaktion, einen marktliberalen Beitrag zu publizieren (oder auch einfach nur einen imperialistischen) und ich weiss wieder, warum ich mein Geld lieber für linke Medien ausgebe.