Machtkampf im Südsudan

Frieden jetzt auch offiziell im Eimer

Südsudans Präsident Salva Kiir setzt seinen Vize und Bürgerkriegsgegner Riek Machar ab. Das ist nicht das erste Mal.

Ein Mann guckt verhalten auf den Boden

Abgesetzt: Südsudans Vize Riek Machar Foto: reuters

NAIROBI taz | Nach zwei Wochen wackliger Waffenruhe droht Südsudan schon wieder zurückzufallen in seinen neuesten Krieg. Der Grund: Vizepräsident Riek Machar, dessen Truppen sich um den 9. Juli herum in der Hauptstadt Juba schwere Kämpfe mit der Regierungsarmee von Präsident Salva Kiir mit Hunderten Toten geliefert hatten und dann fliehen mussten, ist abgesetzt worden. Der neue zweite Mann im Staat ist Taban Deng, ein Rivale Machars in dessen Partei. Er wurde am Montag von Präsident Kiir berufen.

Riek Machars Absetzung, die ein Flügel seiner politischen Formation SPLM-IO initiierte, wurde mit seiner Flucht aus Juba während der Kämpfe begründet. SPLM-IO ist die von Machar geführte Abspaltung der regierenden Exguerilla SPLM (Sudanesische Volksbewegung), die Südsudan seit der Unabhängigkeit 2011 regiert. Damals war Machar schon einmal Vizepräsident unter Präsident Kiir. Im Juli 2013 wurde er entlassen, was zum Bruch in der Partei und zum Bürgerkrieg führte. Machars Wiedereintritt in die Regierung als Vizepräsident im April 2016 im Rahmen eines Friedensvertrags hatte den Krieg beenden sollen. Der Frieden brach diesen Monat zusammen, und Machars erneute Entlassung bestätigt jetzt den Zusammenbruch des Friedensabkommens.

Denn eine Machar-treue Fraktion der SPLM-IO verurteilt die Ersetzung des Vizepräsidenten und meint, dass damit das Friedensabkommen zwischen beiden Parteien im Eimer ist. „Das ist ein illegales Manöver“, meint James Gatdet, ein Sprecher von Machar. Aber Michael Makeui, Südsudans Informationsminister, schwört, dass die Regierung sich nicht eingemischt habe. „Es war eine Sache der SPLM-IO und der Friedensvertrag hält noch immer.“

In Südsudan geht es Politikern nicht um Politik oder Ideologie, sondern um sich selbst und Beziehungen zu anderen. Politiker wechseln ständig die Seiten. Kiir und Machar haben persönliche Probleme miteinander aus den Zeiten des Krieges zur Abspaltung Südsudans vom Sudan. Auch Machar und Taban Deng haben keine gute Beziehung zueinander, obwohl der neue Vizepräsident der Leiter der SPLM-IO-Delegation bei den Friedensverhandlungen war.

Taban Deng war seit 2010, also schon seit der Zeit der Autonomie Südsudans unter SPLM-Führung vor der Unabhängigkeit, Gouverneur des ölreichen Bundesstaats Bentiu. Er besiegte bei den Gouverneurswahlen Angelina Teny, die Ehefrau von Riek Machar. In Bentiu, wo sowohl Dinka als Nuer leben, gilt er nicht als sonderlich populär.

Machars Sprecher James Gatdet

„Ziel ist, dass Machar nie wieder nach Juba zurückkehrt“

In der Übergangsregierung Südsudans, die dieses Jahr nach dem Friedensabkommen eingesetzt wurde, bekam Deng das Bergbauministerium. Er hatte das viel lukrativere Ölministerium gewollt. Vorige Wochen feuerte Machar ihn, weil er ihm vorwarf, die Seite von Kiir gewählt zu haben.

Die Machar-Fraktion glaubt, dass die Deng-Freunde in der SPLM-IO unter Zwang handeln. Denn die Deng-Fraktion ist in Juba geblieben, während Machar aus der Hauptstadt floh, als beim Ausbruch der jüngsten Kämpfe sein Haus bombardiert wurde. „Tausende von Kiirs Truppen sind auf der Suche nach Machar“, sagt dessen Sprecher Gatdet. „Sie benutzen Hubschrauber und bombardieren Wälder, wo sie vermuten, dass er sich versteckt. Das Ziel ist ganz klar, dass Machar nie wieder nach Juba zurückkehrt.“

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