Regierungsbildung im Bund: Hajduk wird wohl Staatssekretärin

Die ehemalige Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk soll Robert Habecks rechte Hand im künftigen Ministerium für Wirtschaft und Klima werden.

Soll Robert Habecks Staatssekretärin werden: Anja Hajduk   Foto: Markus Scholz/dpa

Hamburg taz | Die ehemalige Hamburger Senatorin für Umwelt und Stadtentwicklung Anja Hajduk (Grüne) soll Staatssekretärin im künftigen Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt werden. Wie der Spiegel zuerst berichtete, könnte sie als Amtschefin die zweithöchste Position im Ministerium bekleiden und wäre sozusagen die rechte Hand des designierten Ministers Robert Habeck (Grüne).

Die Psychologin und Bundestagsabgeordnete, die sich nicht mehr um ein weiteres Mandat beworben hatte, würde die grün geführten Ministerien koordinieren und den Kontakt zu den übrigen Ressorts halten.

Hajduk hat als haushalts- und kulturpolitische Sprecherin sowie als parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der „Grün-Alternativen Liste“ die erste rot-grüne Koalition in Hamburg von 1997 bis 2001 begleitet. Keine leichte Aufgabe bei einem Koalitionspartner, der die Macht im Stadtstaat für sich gepachtet zu haben glaubte und den Grünen aus deren Sicht die Butter auf dem Brot nicht gönnte.

Bei der folgenden Bürgerschaftswahl stürzten die Grünen ab. Die CDU unter Ole von Beuest übernahm mithilfe der rechtslastigen Schill-Partei die Macht. Sechs Jahre später half Hajduk, die mittlerweile in den Bundestag gewechselt war, mit von Beust in Hamburg die erste schwarz-grüne Landesregierung zu schmieden.

Kohlekraftwerk geschluckt

Die Grünen hatten dafür die in weiten Teilen der Hamburger Politik als unverhandelbar geltende Vertiefung der Elbfahrrinne geschluckt und – wesentlich gravierender, weil von den Grünen im Wahlkampf anders versprochen – ein 1,6 Gigawatt großes Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg.

Die Grünen setzten darauf, das Kraftwerk dem Betreiber Vattenfall genehmigungsrechtlich vermiesen zu können. Zuständig dafür wurde Anja Hajduk als Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Kraftwerk ging trotzdem in Betrieb. Sie und ihr Staatsrat Christian Maaß erreichten aber, dass es nur unter den Betrieb einschränkenden Auflagen zum Schutz der Elbe betrieben werden durfte.

In ihrer Rolle als Stadtentwicklungssenatorin startete Hajduk die ersten Wohnungsbauoffensiven, die der spätere Bürgermeister Olaf Scholz noch verstärkte. Eine wesentliche Weichenstellung nahm sie vor, indem sie den kompetenten und gut vernetzten Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs aus den Reihen der SPD einsetzte.

Comments

[Klaus Bärbel]

Auf Betreiben des BUND urteilte das Oberverwaltungsgericht Hamburg, die Auflagen seien bei weitem nicht einschränkend genug. Da war rechtlich viel mehr drin für Frau Hajduk, aber sie hatte den Spielraum nicht genutzt.



Stattdessen ergaunerte sie sich den Titel "Europäische Umwelthauptstadt", indem sie der Jury die Probleme mit Elbvertiefung und Kohlekraftwerk verschwieg und versteckte.



Als die juristische (aufschiebende) Position von Umweltbehörde und Vattenfall gegen Urteile des Europäischen Gerichtshof und des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr haltbar war, legte Vattenfall das Kraftwerk endgültig still, und ließ sich dafür noch von der Staatskasse entschädigen.



Hajduks Chef Habeck unterstützte die Elbvertiefung, indem er die Verklappung von Hamburger Baggergut in die Nordsee genehmigte. So hilft man sich unter Grünen (in diesem Fall Hajduks Nachfolger Umweltsenator Kerstan).

[05867 (Profil gelöscht)]

Ja, genau. So erinnere ich sie.



Erst hieß es im Wahlkampf "Kohle von Beust" ...



Dann haben die Grünen Moorburg genehmigt und Beust bei all seinen üblen Machenschaften unterstützt.



Das kann ja mal eine tolle Klimapolitik werden, mit so einer Umfallerin.

Andererseits: Wo ist denn schon Unterschied zur BTW und dem Machtgetue von RB und AB?