Regierungsberater über Konjunkturpaket: Corona-Hilfen mit Klima-Mängeln

Wissenschaftler loben die geringere Umlage für Erneuerbare Energien. Kritisch sei der mangelnde Mut bei CO2-Preisen und einer Öko-Steuerreform.

Der Verzicht auf Kaufprämien für Autos ist aus Sicht der Regierungsberater gut fürs Klima Foto: Sven Hoppe/dpa

Berlin taz | Das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Coronakrise ist aus Sicht von Regierungsberatern nicht grün genug. In dem Paket, das mit 57 Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkung, Hilfen für Familien, E-Autos, die Wasserstoffwirtschaft und die Bahn die Wirtschaft in Schwung bringen soll, zeigten sich neben positiven Ansätzen auch schwere Mängel und Lücken mit Blick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Das ist die vorläufige Bilanz, die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) am Donnerstag der Regierung übergibt.

Die WPKS ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die langfristige Strategie der Regierung zum Klimaschutz begleitet. Es ist ein Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Wirtschaft, Recht, Technik und Sozialwissenschaften. Der Lenkungskreis, den Umwelt- und Forschungsministerium berufen, besteht unter anderem aus den Experten Ottmar Edenhofer (PIK), Sabine Schlacke (Uni Münster), Karen Pittel (ifo Institut) und Holger Hanselka (KIT Karlsruhe).

In ihrer „ersten, vorläufigen Bewertung“ des Konjunkturpakets begrüßen die Experten „ausdrücklich, dass Klimaschutz augenscheinlich eine wichtige Zieldimension“ im Konzept ist. Sie loben die geplante Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG), den Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor und die Hilfen für den Ausbau der E-Mobilität und die geplante „grüne“ Wasserstoff-Wirtschaft.

Allerdings finden die Berater auch große Mängel. So fehlt ihnen für die Zeit nach 2026 ein Mindestpreis für CO2-Zertifikate im geplanten deutschen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, um Unternehmen Sicherheit zu geben. Auch in Europa sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen.

Kein klares Klimaziel

„Fehlanreize“ sehen die Gutachter auch bei „Steuern, Abgaben und Umlagen im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor“. Die Senkung der EEG-Umlage für Ökostrom greife zu kurz, Strom bleibe zu teuer, wenn immer mehr Bereiche wie der Verkehr elektrisch betrieben werden sollten. Außerdem monieren sie: „Für den Verkehrssektor fehlt ein ganzheitliches, nachhaltiges Gesamtkonzept im Sinne einer Mobilitätswende“.

In der Finanzpolitik sehen die Experten im Konjunkturpaket eine verpasste Chance, etwa bei der Streichung umweltschädlicher Subventionen: „Da eine entsprechende Steuerreform auch konjunkturpolitischen Zielen zugänglich sein kann, wäre sie im Rahmen des Klimapakets möglich und wünschenswert gewesen“, schreiben sie. Wie eine solche große Steuerreform unter dem Zeittdruck von Corona-Krise und Konjunkturpaket politisch durchsetzbar gewesen wäre, sagen sie allerdings nicht.

Vor allem kritisieren die Gutachter, dass der Staat 130 Milliarden Hilfsgelder auflegt, aber keine klare Zielsetzung zu mehr Klimaschutz oder Nachhaltigkeit darin formuliere. So hätte das Gesamtkonzept „auf seine Vereinbarkeit mit Klimaschutz-Zielen untersucht werden müssen“, heißt es, „diesem Anspruch wird es nicht gerecht.“ Dringend nötig seien eine vorherige und eine nachträgliche Bewertung der Maßnahmen, ob sie effektiv seien, wie sie von der Bevölkerung akzeptiert würden und ob sie die Gesellschaft gegen die nächsten Schocks widerstandsfähiger machten. Erste Ansätze zu mehr Beteiligung der Bürger zeige das Programm in der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Für eine „faire Verteilungswirkung“ von Be- und Entlastungen sollten Gemeinden, lokale Initiativen und Unternehmen beteiligt werden.

Comments

[meerwind7]

Das Paket ist voll von Subventionen für klimaschädigende Industrien, für die erneuerbaren Energien gibt es kleine Verschlechterungen. Das Urteil ist nicht nachvollziehbar.