Regierung von SPD, Grünen und FDP steht: Koalitionsvertrag unterschrieben
SPD, Grüne und FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition besiegelt. Am Mittwoch soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden.
Scholz soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden, das Kabinett soll ebenfalls am Mittwoch vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
Mit dem geplanten Regierungswechsel steht Deutschland nach Einschätzung des designierten Bundeskanzlers vor einem Aufbruch. „Es geht auch um einen Aufbruch – ein Aufbruch, den wir in einer schwierigen Zeit zustande bringen müssen, wo wir immer noch damit herausgefordert sind, die Corona Pandemie zu bekämpfen“, sagte Scholz am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin. „Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung jetzt loslegt.“
Trotz der schwierigen Umstände trete die neue Regierung ihr Amt mit Optimismus an, sagte Scholz. „Ich würde gerne sagen, dass diese neugierige Offenheit, die wir bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sehen, den Optimismus, den sie damit verbinden, uns auch selbst erfasst hat“, sagte er. Scholz stellte sich am Vormittag gemeinsam mit dem designierten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und dem angehenden Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Fragen der Medien.
FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag „auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“.
Empfohlener externer Inhalt
Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt. Er trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen