Regierung plant Asylrechtsverschärfung: Union verschärft ohne SPD
Die Unionsparteien haben offenbar die neue Asylrechtsverschärfung zusätzlich verschärft, ohne die SPD zu informieren. Nun ist der Koalitionspartner sauer.
Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel distanziert sich dem Bericht zufolge von der Regelung. Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen, sei mit ihm nicht verabredet gewesen, erklärte Gabriel auf Anfrage der ARD. Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.
Laut der ARD muss das Bundesinnenministerium den Gesetzestext also nach einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Gabriel am Donnerstag vergangener Woche verschärft haben. Dies bedeute allerdings auch, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen sei.
In der SPD-Fraktion gibt es laut der ARD aber auch den Verdacht, dass Gabriel in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht habe, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, die Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer und weitere SPD-Abgeordnete kündigten gegenüber der ARD an, der Regelung zum Familiennachzug nicht zustimmen zu wollen.
Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf, der unter anderem beschleunigte Verfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorsieht, am Mittwoch gebilligt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Demokratieförderung nach Ende der Ampel
Die Lage ist dramatisch