Regierung in den Niederlanden steht: Es fehlt die Mehrheit
Der linksliberale Rob Jetten wird neuer Premier. Doch sein Tatendrang steht in einem Missverhältnis zu den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.
R ob Jetten ist nicht zu beneiden. Der junge Chef der liberalen Partei D66 wird nächsten Monat als niederländischer Premier vereidigt, nachdem er mit einer Kampagne, angelehnt an das Obama'sche Yes we can, im Herbst die Wahlen gewann. Tatendrang, Aufbruchstimmung, die Überwindung von populistischem Diskurs und Polarisierung, in diesem Licht präsentierte sich Jetten und betonte, der Premier aller Niederländer*innen sein zu wollen.
Das Programm seiner Regierung, an der auch Christdemokrat*innen und Rechtsliberale beteiligt sind, ist noch nicht im Detail bekannt. Klar aber ist, dass Jettens Gestaltungsdrang einigen Einschränkungen unterliegt. Zunächst ist da die Tatsache, dass die Koalition weder in Parlament noch im Senat eine Mehrheit hat. Die punktuelle Unterstützung aus der Opposition gibt es jedoch nicht umsonst.
Jetten, der die proeuropäische und progressive D66 deutlich im Zentrum verortet, würde gerne mit dem rot-grünen Bündnis aus Arbeitspartei und GroenLinks kooperieren. Zugeständnisse in diese Richtung sind aber der VVD schwer zu vermitteln, die zur Mehrheitsbeschaffung tendenziell nach rechts schielt. Auswirkungen auf die Stabilität der Regierung wird dies nicht zuletzt beim Kernthema Haushalt haben: Die austeritätsfixerte VVD ist gegen Neuverschuldung, auch wenn die massiv gestiegenen Verteidigungskosten schwer auf dem Etat lasten.
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Wie die Koalition die Quadratur dieses Kreises ohne soziale Härten bewerkstelligen will, ist unklar. Genau dort aber lauert eine weitere Gefahr: dass politische Parteien und die parlamentarische Demokratie an sich weiter an Rückhalt in der Bevölkerung einbüßen. Die sozio-ökonomische Schere klafft auch in den Niederlanden weit auseinander, wovon bislang bürgerliche bis radikale rechte Parteien stark profitieren. Jettens Aufbruchsrhetorik findet in dieser Konstellation, wie die Wahlen zeigten, durchaus Anklang. Doch um Taten folgen zu lassen, fehlen Mehrheiten und politischer Manövrierraum.
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