Regierung fühlt sich integriert

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: Regierung fühlt sich integriert

26.5.2016

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BERLIN epd/taz | „Meilenstein“, „Paradigmenwechsel“, „entscheidende Zäsur“: Nach dem Kabinettsbeschluss zum Integrationsgesetz verfiel die Bundesregierung am Mittwoch in Superlative. Es soll das Prinzip „Fördern und Fordern“ gelten. Flüchtlinge müssen auch Integrationspflichten erfüllen. Kritik gab es von der Opposition: Die Linke warf der Koalition vor, Flüchtlingen zu unterstellen, sich nicht integrieren zu wollen. Begrüßt wurde das Gesetz dagegen vom Deutschen Städtetag, der sich von der Wohnsitzzuweisung eine Entlastung bestimmter Städte verspricht.

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