Regierung entschärfte Armutsbericht

„Ungleiche Verteilung“ gestrichen

Die Bundesregierung hat in ihrem Armutsbericht einige Passagen entschärft. In ihnen ging es um die Verteilung von Vermögen und ungleiche Lohnentwicklung.

Welche Passagen würde dieser Mann streichen? Bild: dapd

BERLIN afp | Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht einem Bericht zufolge in einigen entscheidenden Passagen entschärft. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtete, ist etwa die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden.

Dies gehe aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Den Bericht, der derzeit den Verbänden vorliegt, soll das Kabinett möglichst noch in diesem Jahr billigen. Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen.

Zwei Monate später fehlen laut der Süddeutschen Zeitung nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen. Dazu zählen laut der SZ auch Aussagen zur Lohnentwicklung.

In der ersten Variante stand demnach: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“.

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 hätten Erwerbslose durch die Schaffung neuer Vollzeitjobs im unteren Lohnbereich eine Arbeit bekommen.

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