Regelung für Kronzeugen: Nur noch selten Rabatt
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Kronzeugenregel ändern. Dabei soll der Anwendungsbereich beschränkt werden.
FREIBURG taz | Die Bundesregierung will den Anwendungsbereich der 2009 eingeführten Kronzeugenregelung wieder einschränken. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor. Künftig müsste demnach die Tat des Kronzeugen mit der von ihm aufgeklärten Tat "im Zusammenhang stehen".
Konkret heißt das: Ein Vergewaltiger, der hilft, die Steuerhinterziehung eines Nachbarn aufzuklären, soll künftig nicht mehr in den Genuss eines Kronzeugenrabatts kommen können, weil zwischen beiden Taten kein Zusammenhang besteht. Sonst erhalte er eine zu milde Strafe, die nicht nur das Tatopfer als "nicht mehr schuldangemessen" ansehe, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.
Anderes gelte bei einem Angeklagten, der zu Straftaten aussage, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang stehen. Hier werde deutlich, dass der Straftäter "sich von dem kriminellen Umfeld, in dem auch seine Tat begangen wurde, lösen will". Dies reduziere das Ausmaß seiner Schuld und rechtfertige den Strafrabatt. Als Beispiele nennt Leutheusser-Schnarrenbergers Entwurf einen Hehler, der die bandenmäßigen Diebstähle seiner Lieferanten aufdeckt, oder den Passfälscher, "der die mit den gefälschten Pässen begangene Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung" verpfeift.
Die Ministerin greift mit der geplanten Einschränkung der Kronzeugenregelung eine Kritik auf, die schon beim Beschluss der damaligen Neuregelung geäußert wurde. Sowohl Richter- und Anwaltsverbände als auch die damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke kritisierten den "unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit". Deshalb war im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Kronzeugenregelung wieder einzuschränken.
Bis 1999 galt in Deutschland eine spezielle Kronzeugenregelung für Terroristen und Mafiosi. Unter Rot-Grün wurde sie aber nicht verlängert. Es blieb eine schon lange separat existierende Kronzeugenregelung für Drogendealer. Erst 2009 führte die große Koalition die jetzt geltende Regelung ein. Da sie für alle Straftaten mit einer Mindeststrafe ab zwei Monaten gilt, ist sie die weitestgehende Kronzeugenregelung, die es in Deutschland je gegeben hat.
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