Reformverhandlungen mit Griechenland: Vor allem die Korruption bekämpfen

Griechenland hat eine Liste mit Reformplänen vorgelegt. Stimmen die Euro-Finanzminister zu, erhält das Land für vier weitere Monate Kredite.

Scheitern die Verhandlungen, könnte das das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro bedeuten. Bild: dpa

ATHEN/BRÜSSEL ap/rtr/dpa/afp | Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Dienstag abschließend über die Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland. Dazu musste die Regierung in Athen eine Liste mit Reformvorschlägen präsentieren. Die Aufstellung hätte eigentlich bereits am Vortag vorliegen sollen, wurde aber erst in der Nacht zu Dienstag gegen Mitternacht eingereicht.

Auf Grundlage der Vorschläge wollen die internationalen Geldgeber entscheiden, ob das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm für das Krisenland um vier Monate verlängert wird. Darauf hatten sich die Euro-Länder am Freitag geeinigt – unter der Voraussetzung, dass Athen geeignete Reformpläne liefert.

Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank – also die ehemalige Troika – prüfen zunächst die Vorschläge Griechenlands im Schnellverfahren. Nimmt die Liste diese Hürde, entscheiden die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz am Nachmittag, ob ihnen die Zusagen vorerst ausreichen. Ersten Informationen zufolge könnte zumindest die Kommission die von Griechenland vorgelegte Reformliste für ausreichend halten.

Das eingereichte Maßnahmen-Paket sei ein guter Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Nachmittag, hieß es nach Angaben eines Insiders. „Wir sind vor allem ermutigt durch das starke Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.“

Der Schutz griechischer Bürger

Die Regierung unter Führung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte die Vereinbarung von vergangener Woche als Erfolg gefeiert. Sie unterstrich unter anderem, dass man über Reformvorhaben selbst entscheiden dürfe und die Haushaltsziele habe abschwächen können.

Zum den Reformenplänen gehöre auch der Bürokratieabbau und der Kampf gegen Armut, hieß es aus Athener Regierungskreisen. In Brüssel erklärte ein Syriza-Vertreter zudem, Priorität hätten die Begleichung überfälliger Schulden, der Schutz griechischer Bürgern mit Hypothekenrückständen und ein Stopp von Zwangsvollstreckungen von Hauptwohnsitzen.

Experten betonen jedoch, dass Athen beim Schuldenpoker in mehreren Punkten nachgegeben hat. Wichtigster Punkt dabei ist, dass das letzte Wort über die Reformen nach wie vor bei den drei Institutionen liegt, die bisher als Troika bekannt waren.

Druck von Seiten Syrizas

Griechenland steht letztlich mit dem Rücken an der Wand. Sollte das frische Geld der Kreditgeber nicht fließen, könnte das Land schon in wenigen Tagen zahlungsunfähig werden. In letzter Konsequenz droht das Ausscheiden aus dem Euro. Auch für die Geldgeber ist das Risiko hoch. Seit 2010 haben sie Athen bereits mit 240 Milliarden Euro Rettungskrediten geholfen, die bei einem Staatsbankrott wohl zum Großteil verloren wären.

Tsipras hatte vor seiner Wahl versprochen, die harten Bedingungen für die Hilfskredite zu lockern, weil Griechenland ihretwegen verarme. Prominente Mitglieder seiner Partei Syriza drängen ihn, die Versprechen einzuhalten. Umweltminister Panagiotis Lafazanis ging Deutschland scharf an, weil Berlin auf Sparmaßnahmen in Griechenland beharrt. „Wenn die Deutschen es auf einen Bruch ankommen lassen, könnten sie katastrophale Konsequenzen für sich selbst verursachen“, sagte er.

Griechenlands Vizeaußenminister Nikos Chountis versicherte, die Regierung habe ihr Hauptziel nicht aufgegeben: die Schuldenlast des Landes durch einen Schuldenschnitt zu erleichtern. Die Verhandlungen darüber stünden nach der Verlängerung des Rettungsprogramms an.

Comments

[Francesco Nordmann]

Wo sind diese Unterlagen?

 

Ohne eine Kenntnis der Reformvorschläge, deutsch, selbstverständlich, ist eine Diskussion nicht möglich.

 

Die öffentlichen Sprachregelungen, hier zum Thema Griechenland, lenken die Debatte in eine gewünschte Richtung. Insbesondere die Presse wird so über die politisch, korrekte Kommunikationsrichtung in Kenntnis gesetzt.

 

Die Festlegung auf Worthülsen wie zB "Korruptionsbekämpfung" legt die Debatte inhaltlich auf eine Ursache für das Problem fest; Hier, rechtsbrechendes Verhalten. Umgekehrt wird damit rechtskonformes Verhalten als unschuldig, nicht an der Krise beteilgt, im Gegenteil, als Lösung kommuniziert.

 

Diese Technik der politischen Meinungsbildung kürzt die Macher von Rechten, deren Absichten und Zwecke, aus der Diskussion heraus.

 

Bsp: Steuervermeidung

Griechenland will Geldquellen von "Reichen" anzapfen, die EU je nach Betroffenheit gerade nicht. Die EU sieht zB eher die Grundsteuer als Geldquelle.

 

Diese Unterschiede werden durch den Arbeitstitel vernebelt, und aus der Debatte entfernt.

[adagiobarber]

Die griechische Regierung will die Korruption bekämpfen.

 

Ein hehres Ziel.

 

Voraussichtliche Dauer : 2 Generationen.

 

Glück auf.

[mowgli]

"Die Aufstellung hätte eigentlich bereits am Vortag vorliegen sollen, wurde aber erst in der Nacht zu Dienstag gegen Mitternacht eingereicht.", schreibt die taz. Ich habe gehört, dass die griechische Seite der Ansicht ist, diese Verzögerung sei von der "Troika-Seite" ausdrücklich gewünscht worden. Diese allerdings stellt die Griechen als Bummelanten dar. Es wäre schön gewesen, die taz hätte recherchiert, wer hier wem den Schwarzen Peter zuschieben will. Für mich wär diese Frage nämlich wichtig für die Meinungsbildung. Meinen kann ich schließlich selber alles Mögliche. Informieren muss mich allerdings die Tageszeitung meiner Wahl.

[Questor]

@mowgli:

Haben Sie eine Quelle dafür? Ich kann mir kaum vorstellen dass die Troika irgendwas im Sinne von "Ja, ihr habt das schon fertig, aber bitte gebt es erst morgen ab - es eilt" von sich gibt, daher würde ich mir gerne selbst ein Bild machen.

Danke :)

[Andreas_2020]

Ein Teil der griechischen Korruption hat mit Waffendeals zu tun und die betreffen durchaus auch Deutschland und andere Länder. Also diese Form der Korruption müsste dann an erster Stelle stehen - aber wird sie das? Oder ist das hier die nächste Verflachung, von wegen bezahlt mal eure Gyros-Schulden selber, ihr Ouzo-Säufer. So kommt mir das aber vor.