Reformidee zum Bundeshaushalt: Schade für Banken, gut für die Demokratie
Der Bundeshaushalt ist zu kompliziert. Dabei könnte er von Zinsen befreit und viel einfacher gestaltet werden, meint unser Kolumnist.
R und 35 Milliarden Euro gibt der Bund dieses Jahr für Zinsen aus. Dieses Geld fließt an jene, die deutsche Staatsanleihen halten, also an Banken, Versicherungen, Zentralbanken und einige reiche Privatanleger. Diese 35 Milliarden an Zinsen fehlen an anderer Stelle im Haushalt. Was könnte man nicht alles damit machen: mehr Kindergeld auszahlen, das Elterngeld erhöhen, mehr E-Autos fördern, die Stromsteuer senken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, und, und, und!
Aber ginge das wirklich? Könnte man den Bundeshaushalt nicht von Zinskosten befreien, um mehr Geld für andere Dinge zu haben?
Bisher läuft es so: Der Finanzminister, zur Zeit Lars Klingbeil von der SPD, hat ein Konto bei der Bundesbank (das ist der deutsche Ableger der Europäischen Zentralbank). Um es aufzufüllen, kann er Steuern einziehen oder Anleihen verkaufen. Sind die Ausgaben höher als sein Guthaben auf dem Konto, darf er es überziehen – aber nur für einen Tag.
Verkauft also der Finanzminister Anleihen, dann bietet er sie einer ausgewählten Gruppe von rund 35 Geschäftsbanken an, die in einer Auktion um die neue Anleihe wettbieten. Die höchstbietende Bank gewinnt und bezahlt mit dem Guthaben ihres Kontos bei der Europäischen Zentralbank. Und woher kommt dieses Guthaben? Das erzeugt die Zentralbank einfach auf Knopfdruck am Computer.
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Risikolose Gewinne für Geschäftsbanken
Kurz gesagt: Braucht der Finanzminister Geld, besorgt er sich das frisch gedruckt von der Zentralbank – über den Umweg der Geschäftsbanken. Warum aber dieser Umweg? Warum darf der Finanzminister die Anleihen nicht direkt an die Zentralbank verkaufen? Oder könnten wir das mit den Anleihen auch einfach sein lassen und direkt ein Konto bei der Zentralbank überziehen, wenn das Geld doch ohnehin auf Knopfdruck erzeugt wird?
Hinter dem Umweg steckt die Idee, dass profitorientierte Banken die Staaten kontrollieren sollen. Indem Banken höhere Zinsen auf die Anleihen verlangen oder gar keine Anleihen mehr kaufen, sollen sie den Finanzminister disziplinieren.
Zumal profitieren die Banken von den Anleihen, weil sie mit ihnen gutes Geld verdienen, alle anderen Anleger freuen sich über risikoarme Sparanlagen. Für die Zentralbank steckt darin auch ein Steuerungselement, sie kauft und verkauft Anleihen, um damit die Zinsen so zu lenken, wie sie es für ihre Finanzpolitik braucht.
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Fraglich, wie demokratisch so ein Modell ist, in dem private Banken eine solche Macht über eine gewählte Regierung haben und das den Banken obendrein noch risikolose Gewinne ermöglicht. Dieser Umweg, der Regierung Geld zu beschaffen, ist derart kompliziert. Ein Großteil der Wähler könnte nicht erklären, woher das Geld wirklich kommt, wenn der Staat neue Schulden macht.
Je verständlicher, desto demokratischer
Aber es gibt eine einfachere und günstigere Alternative: Der Finanzminister müsste einfach sein Konto bei der Zentralbank für immer überziehen dürfen – nicht nur für einen Tag. Ebenso dürfte er keine Anleihen mehr verkaufen. Hätte man das schon immer so gemacht, stünde das Konto des Finanzministers heute rund 2,5 Billionen Euro im Minus – so hoch, wie gerade der deutsche Staat verschuldet ist.
Hätte der Staat dieses Geld ohne Umwege bei der Zentralbank erzeugen lassen, wären das aber 2,5 Billionen Euro, auf die keine Zinsen für Banken oder Versicherungen angefallen wären – und die niemandem zurückgezahlt werden müssten. Schade für Banken und Anleger, gut für die Demokratie!
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