Reformen in Griechenland: Schulz fordert Flexibilität der EU
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt, den Griechen für ihren Reformkurs Zeit zu geben. Das Land ist von der Flüchtlingskrise stark betroffen.
Athen brauche „unter Umständen auch mehr Zeit bei der Erreichung der Reformziele“, sagte Schulz dem Tagesspiegel aus Berlin. Zur Begründung sagte er, dass Griechenland ausgerechnet während seiner tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise vom Flüchtlingsandrang stärker betroffen sei als jeder andere EU-Staat.
„Die Flüchtlingskrise führt zu Haushaltsproblemen, und folglich müssen wir uns bei der Anwendung der Defizitkriterien flexibel zeigen“, sagte Schulz. Mit Blick auf den von der EU-Kommission für Griechenland und andere EU-Staaten vorgeschlagenen Nothilfefonds in Höhe von 700 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre sagte er: „Das reicht ganz sicher nicht aus.“ Die geplante Nothilfe sei zwar „ein erster wichtiger Schritt“, aber die Flüchtlingskrise werde „uns alle noch sehr viel mehr Geld kosten“.
Mit einem Doppelgipfel will die EU am Montag in der Flüchtlingskrise Fortschritte erzielen. Bei einem Sondertreffen mit der Türkei geht es zunächst um die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans von November. Bei einem weiteren Treffen stellen die EU-Staats- und Regierungschefs die Strategie in der Flüchtlingskrise auf den Prüfstand.
Zudem beraten am Montag die Finanzminister der Eurozone über die Lage in Griechenland. Thema ist die Überprüfung der Reformfortschritte innerhalb des im Sommer vereinbarten dritten Hilfsprogramms. Der Abschluss der Überprüfung verzögerte sich bereits mehrfach, weil Athen noch nicht alle geforderten Maßnahmen umsetzte.
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