Reform nach Anschlag in Barcelona

Streitfrage Antiterrorpakt

Die Regierung will die Gesetze ausweiten – der Opposition gingen schon die letzten Verschärfungen zu weit. Sie trafen vor allem Linke.

Ein Feuerwehrmann trägt Rosen über einen Platz voller Tauben

Während offiziell getrauert wird, arbeitet die Regierung an fragwürdigen Gesetzesverschärfungen Foto: dpa

MADRID taz | Spaniens konservative Regierung würde den Antiterrorpakt gerne ausweiten, berichtet die Tageszeitung El País. Treffen, wie das vom Montag nach den Attentaten von Barcelona und Cambrils, an dem alle Parteien über die aktuelle Sicherheitslage sprachen, sollen künftig regelmäßig stattfinden. Doch dazu müssten Unidos Podemos um Pablo Iglesias, En Comú der Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, oder die katalanischen und baskischen Nationalisten den Pakt unterzeichnen. Danach sieht es nicht aus.

Der Antiterrorpakt wurde 2015 nach dem Anschlag gegen Charlie Hebdo in Paris geschlossen – während des Wahlkampfes. PP, PSOE und Ciudadanos wollten sich als staatstragend geben – Podemos und Nationalisten weigerten sich beizutreten, weil der Pakt schwere Eingriffe in die bis dahin gültige Rechtslage erlaubte. So wurde die Höchststrafe für verurteilte Terroristen von 15 Jahre auf „lebenslänglich“ angehoben. Zudem darf strafrechtlich verfolgt werden, wer den „Terror verherrlicht“. Kurioserweise wurde dieser Paragraf bisher vor allem Linken zum Verhängnis, die den in Spanien üblichen schwarzen Humor über den 1973 von der baskischen ETA in die Luft gesprengten Nachfolger des Diktators Francos, Carerro Blanco, in den Netzwerken verbreiteten, darunter der bekannte Rapper Cesar Strawberry.

Nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils meldete sich der Sänger wieder zu Wort: „Während die Polizei Mittel zur Verfolgung von Twitter-Benutzern einsetzt, häuft ein radikalisierter Iman mit Abschiebebefehl 106 Gasflaschen an“, schreibt er empört, als bekannt wurde, dass der Chef der Terrorzelle, Iman Es Satty, trotz etlicher Verdachtsmomente nicht überwacht worden war. Der Geistliche flog am Tag vor den Anschlägen von Barcelona beim Bombenbau in die Luft. Die Terrorfahrt mit dem Lieferwagen ersetzte die geplante Bombenanschläge.

Podemos fordert die Rücknahme der umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches und verlangt das Ende des Waffenexports nach Saudi-Arabien. Die in Katalonien regierenden Nationalisten beschweren sich darüber, dass die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra keinen Zugang zu Europol und den dortigen Terror-Datenbasen hat – im Gegensatz zur baskischen Polizei. Der Grund dafür: reine Parteipolitik. Die dort regierenden konservativen Nationalisten unterstützten Rajoys Minderheitsregierung bei der Verabschiedung des Haushalts und bekamen dafür Milliarden aus dem Staatssäckel – und den Zutritt zu Europol.

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