Kommentar Spaniens Terrorbekämpfung : Fahnden statt verschärfen
Spaniens Polizei hat exzellente Arbeit geleistet. Darauf sollten die Bürger künftig vertrauen – statt sich Gesetze zur Einschränkung ihrer Rechte wünschen.
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D er Spuk in Spanien ist vorbei. Alle zwölf Mitglieder der islamistischen Terrorzelle sind tot oder stehen vor dem Haftrichter. Und das haben die Katalanen hauptsächlich ihrer eigenen Polizei zu verdanken. Im Alleingang kamen die Mossos d’Esquadra der Dschihadistenzelle auf die Spur, vereitelten einen weiteren Anschlag im Badeort Cambrils und spürten am Montag den letzten flüchtenden Attentäter auf.
Die „Mossos“ haben effizient zugeschlagen, die Bevölkerung mit dreisprachigen Tweets auf dem Laufenden gehalten und dann noch den Schneid gehabt, dem sorgenlosen spanischen Innenminister zu widersprechen, der schon von einer zerschlagenen Terrorzelle sprach, als der Hauptverdächtige noch frei herumlief.
Doch diese Leistung scheint in Spanien niemand so recht zu würdigen. Stattdessen wird von vielen Seiten reflexhaft das gefordert, was für eine offene Gesellschaft keine Alternative sein sollte: der Ausbau von Maßnahmen, die nur die Illusion von totaler Sicherheit nähren und ihrerseits Gefahren – Stichwort: Bürger- und Versammlungsrechte – bergen. Beste Warnung: Das „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, mit dem die damalige konservative Regierung vor zwei Jahren vor allem dessen Rechte einschränkte.
Noch heute gilt: Wer Polizisten etwa bei unverhältnismäßiger Gewalt filmt und das Ganze unautorisiert ins Netz stellt, muss – kein Witz – mit einer Strafe von über einer halben Million Euro rechnen. Bußgeld für unangemeldete Demos: 30.000 Euro. Allein im Baskenland wurden seither 5.270 Strafen wegen Verstößen gegen das „Knebelgesetz“ verhängt.
Alles zum Schutz der Bürger
Dieser Irrsinn ist offenbar nicht Warnung genug: Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau musste sich schon rechtfertigen, warum sie die „Rambla“ noch nicht mit Betonpollern schützt – und nicht mehr Sicherheitskräfte auf die Straße schickt. Das Innenministerium in Madrid empfiehlt den Gemeinden diese Maßnahmen. Natürlich zum Schutz der Bürger.
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