Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerung nach 5 Jahren
In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.
Medienberichte von Bild und der Süddeutschen Zeitung gehen auf konkrete Inhalte des Entwurfes ein. Vieles deckt sich mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen der Ampel-Regierung. Demnach solle statt dem obligatorischen Aufenthalt von 8 Jahren in Deutschland, die es für eine Einbürgerung benötigt, die Dauer auf fünf Jahre verkürzt werden.
„Bei besonderen Integrationsleistungen“ könne dies bereits nach drei Jahren möglich sein. Die bisherige Pflicht zur Aufgabe der vorherigen Staatsangehörigkeit solle außerdem entfallen. Migrant:innen hätten somit die Möglichkeit, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auch wenn dies schon seit vielen Jahren gängige Praxis ist, wäre damit ein wichtiger Streitpunkt des 1999 in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsgesetz hinfällig.
Erleichterungen auch für Kinder und Senior:innen
Ebenso sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch erhalten. Dafür müsse die Bedingung erfüllt sein, dass ein Elternteil „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ von fünf Jahren in Deutschland erbracht hat.
Auch für Altersgruppen im höheren Alter könnten Erleichterungen kommen. Senior:innen über 67 Jahren müssen, laut Bild und Südddeutscher Zeitung, nicht mehr den bisher verlangten Sprachnachweis erbringen. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ könne somit zukünftig ausreichen. Ebenso will Faeser den Wissenstest über Deutschland für diese Altersgruppe streichen.
Mit einer erleichterten Einbürgerung wolle man die besondere Lebensleistung der Gastarbeiter:innen-Generation würdigen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet habe, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Aus der Opposition wurden inzwischen Stimmen lauter, die das Gesetzesvorhaben kritisieren. Thomas Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden“.
Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag eine Reformierung des Einbürgerungsrechts vereinbart. Erste Gespräche sollen bereits zwischen Bund und Ländern gelaufen sein. Sollte dieser Entwurf als Gesetz verabschiedet werden, wäre dies an vielen Stellen eine deutliche Erleichterung für Migrant:innen in Deutschland.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Wirkung der Russlandsanktionen
Der Rubel rollt abwärts