Reform der Rundfunkgebühr: Jeder Haushalt wird verpflichtet
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich geeinigt: Künftig gibt es eine einheitliche Gebühr pro Haushalt für den Empfang von ARD und ZDF. Zu klären bleibt ihre Höhe und die Zukunft der GEZ.
BERLIN/MAINZ dpa | Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Darauf hat sich am Mittwoch die Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geeinigt. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Die Gebühr soll nicht höher als die bisherigen 17,98 Euro ausfallen.
Damit haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der Professor aus Heidelberg hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertet. Heute ist die Abgabe an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt.
"Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagten Beck und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), laut Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz.
Die Länder sowie die Sendeanstalten müssen nun berechnen, wie hoch die Gebühren genau ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) etwa 7,3 Milliarden Euro ein. In Unternehmen soll die Haushaltsabgabe künftig pro Betriebsstätte erhoben werden, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern soll ein ermäßigter Satz von einem Drittel des regulären Beitragssatzes gelten. Auch für Zweitwohnungen oder Ferienappartements soll nur ein Drittel erhoben werden.
Mit der Haushaltsabgabe wäre der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben werden sollen, mit denen auch ferngesehen oder Radio gehört werden kann, vom Tisch. Das Aufspüren von "Schwarzsehern" und die fälligen Ermahnungen durch die GEZ fielen weg - denn vermutlich würde die Beweislast umgedreht: Pauschal muss jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen beantragt werden. Die Verwaltung einer solchen Abgabe könnte effektiver und günstiger werden.
Mit dem auszuhandelnden neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, wird es auch in der Frage der Werbung eine kleine Reform geben: Das Sponsoring nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht für Sportereignisse, die den Hauptanteil ausmachen. Von Brauereien präsentierte Krimis gäbe es dann aber nicht mehr.
Die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1100 Mitarbeitern ist offen. Die FDP möchte die GEZ am liebsten ganz abschaffen. Die SPD sieht sie aber als effektive Behörde an, die weiterhin, etwa zur Verwaltung der Abgabe, gebraucht werde. Solche Fragen sollen in den kommenden Monaten entschieden werden. Das letzte Wort haben die Länderparlamente.
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