Reform der Ökostromförderung geplant: Altmaier dreht den Wind ab
Der Bundesumweltminister will die Förderung für Windanlagen stark umbauen. Neue Windräder im Süden hätten dann kaum noch Chancen.
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Förderung der erneuerbaren Energien komplett umkrempeln. Das System der garantierten Abnahmepreise für Erzeuger soll zerschlagen, der Ausbau der Windenergie in Süddeutschland begrenzt werden.
„Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen“, zitierte Reuters am Donnerstag einen Textvorschlag der Union für den Koalitionsvertrag. „Bei windstarken Standorten“ solle die Förderung „deutlich“ gesenkt werden, zudem sollten nur noch „gute Standorte“ bezuschusst werden. Damit dürften Windkraftplanungen in Binnenländern wie Bayern und Baden-Württemberg kaum noch Chancen auf Realisierung haben.
Betreiber mittlerer und großer Öko-Anlagen sollen zudem laut Union künftig ihren Strom selbst vermarkten. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den grünen Strom für sie an der Börse. Die Differenz zwischen Börsenpreis und staatlich garantierten Abnahmetarifen wird über die Erneuerbare-Energien-Umlage erstattet.
Altmaier will auch das Grundprinzip der Förderung schleifen. Für Neuanlagen solle künftig der garantierte Abnahmetarif durch eine „Marktprämie“ ersetzt werden, also einen Zuschlag auf den Börsenpreis. Zunächst solle diese Prämie den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken, spätestens ab 2016 solle die Höhe des Aufschlags per Ausschreibung definiert werden: Der Staat fragt dann Investoren, für wie viel Aufschlag auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.
In Brüssel wurde am späten Donnerstag um die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Firmen gerungen. Da die EU die Rabatte als unzulässige Beihilfen wertet, besuchten Altmaier und die Energie-Verhandlungsführerin der SPD, NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft, Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Wenn die jährlich etwa 5 Milliarden Euro schweren Industrierabatte wegfielen, seien in Deutschland eine Million Jobs bedroht, schrieb die Welt unter Berufung auf die deutsche Metallindustrie. Ein offenbar vorläufiges Papier aus Altmaiers Ministerium sah Kürzungen in Höhe von gut 1 Milliarde Euro vor.
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