Rede zur Lage der Nation: Trump beschwört goldene Zeiten

Wie geht es den USA? In seiner „State of the Union“-Rede beschimpft US-Präsident Trump die Demokraten, feiert sich selbst und den Patriotismus.

Washington D.C., 24. Februar: Donald Trump hält seine Rede zur Lage der Nation Foto: Kenny Holston/ap

Er feierte sich selbst. Er attackierte seine Gegner. Und er appellierte an den amerikanischen Patriotismus. Das war im Großen und Ganzen das Rezept der diesjährigen „State of the Union“-Ansprache von US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend. Der 79-jährige Republikaner ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass er innerhalb eines Jahres alle Fehler seines Vorgängers, des Demokraten Joe Biden, beseitigt hätte.

„Ich hatte gerade eine Nation in der Krise geerbt, mit einer stagnierenden Wirtschaft und einer Inflation auf Rekordniveau, einer weit offenen Grenze, ausufernder Kriminalität und Kriegen und Chaos auf der ganzen Welt. Aber heute Abend, nach nur einem Jahr, kann ich mit Würde und Stolz sagen, dass wir eine Transformation erreicht haben, wie sie noch nie zuvor jemand gesehen hat – eine Kehrtwende für die Ewigkeit“, sagte Trump gleich zu Beginn seiner Rede vor einem versammelten US-Kongress.

Und tatsächlich hat der US-Präsident im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit Erfolge gefeiert. Der zeitweise unkontrollierte Strom von illegalen Einwanderern entlang der amerikanischen Südgrenze mit Mexiko wurde gestoppt. Die Kriminalitätsstatistiken sind am Fallen und die Inflationen ist stark zurückgegangen.

Dennoch sind Trumps Umfragewerte aktuell im Keller. Nur 42 Prozent der Ame­ri­ka­ne­r:in­nen ist mit der Arbeit des Präsidenten derzeit zufrieden. Vor allem die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten, von Lebensmittelpreisen über Energiepreise bis hin zu Wohnungs- und Krankenversicherungskosten, das Leben in den USA ist teuer und für manche zu teuer.

Trump versprach in seiner Rede Besserung und gibt Demokraten die Schuld an der Misere. „Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht. Unsere Politik sorgt dafür, dass es damit zu Ende geht. Die Preise fallen rapide“, sagte er.

Wirtschaft im Fokus

Mehr als zwei Dutzend Demokraten erschienen erst gar nicht, um den Lügen des Präsidenten nicht persönlich beiwohnen zu müssen, wie sie erklärten. Trump, der weiß, dass Demokraten bei den bevorstehenden Kongresswahlen die hohen Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen werden, schaffte es über weite Strecken, genau darüber zu sprechen.

Er versprach, Wall-Street-Investoren davon abzuhalten, Wohnraum als Spekulationsobjekte zu kaufen. Er hat sogenannte Trump-Konten eingeführt, die jedem während seiner Amtszeit geborenen Kind ein Startkapital von 1.000 US-Dollar zur Verfügung stellen. Trump will zudem die Arzneimittelpreise senken und die Krankenversicherungskosten reduzieren.

Demokraten hielten dagegen und erklärten, dass sich diese Verschläge vielleicht schön anhören, aber nichts bewirken würden. Außerdem kritisierten sie Trump dafür, dass aufgrund seiner Politik Millionen von Ame­ri­ka­ne­r:in­nen ihre Krankenversicherung verlieren würden sowie den Zugang zu verschiedenen anderen Hilfsprogrammen.

„Der Präsident plant neue Zölle, eine weitere massive Steuererhöhung für Sie und Ihre Familie, und die Republikaner im Kongress weigern sich weiterhin […], ihn daran zu hindern. Sie machen Ihnen das Leben schwerer. Sie machen Ihr Leben teurer“, sagte Virginias Gouverneurin Abigail Spanberger, die in diesem Jahr die demokratische Antwort auf die Rede des Präsidenten gab.

Zoff um Einwanderungspolitik

Beim spannungsgeladenen Thema Einwanderungspolitik kam es während Trumps Rede zu einem verbalen Schlagabtausch. Trump behauptete, dass Demokraten sich dagegen wehren würden, dass Straftäter, die sich illegal im Land befinden, von der Einwanderungsbehörde ICE verhaftet und abgeschoben werden.

Der aktuelle Shutdown der Heimatschutzbehörde DHS sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Demokraten den Schutz von illegalen Einwanderern über die Bedürfnisse der eigenen Bürger stellen würden. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen, nicht illegale Einwanderer“, sagte Trump und forderte Demokraten dazu auf, durch ein Aufstehen ihre Zustimmung zu signalisieren.

Nachdem diese sich geweigert hatten, sagte Trump: „Ihr solltet euch schämen!“ Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar erwiderte mit den Worten: „Du hast Amerikaner getötet.“ Sie spielte damit auf die tödlichen Schüsse in Minneapolis an, wo im vergangenen Monat zwei US-Staatsbürger, Renee Good und Alex Pretti, durch Bundesbeamte getötet wurden.

Im Verlauf der Rede bezeichnete Trump Demokraten auch als „verrückt“ und „krank“.

Patriotismus pur

Für den größten Beifall des Abends sorgten die Goldmedaillensieger der amerikanischen Eishockeynationalmannschaft der Männer. Auch wurden während der Rede mehrere Militärmitglieder für ihre Tapferkeit und Heldentaten geehrt. Am Ende war es viel Show und viel politisches Geplänkel, aber nur wenig Substanzielles. „Unsere Nation ist größer, besser, reicher und stärker als je zuvor“, ließ Trump verlauten. Nicht jeder dürfte dieser Meinung sein.