Rede von Olaf Scholz zum 8. Mai: „Angst darf uns nicht lähmen“
Kanzler Olaf Scholz rechtfertigt in einer Rede zum 8. Mai seine Ukraine-Politik. Und sichert dem Land mehr Unterstützung zu.
Erst mal habe Deutschland „nie da gewesene Sanktionen“ gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt und Hunderttausende Geflüchtete aufgenommen. Und dazu noch „erstmals und in großem Umfang Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt“. Das werde man auch fortsetzen.
Man tue ja schon viel für die Ukraine. Aber nicht alles. Er werde sich nicht treiben lassen von Forderungen, noch mehr Waffen zu liefern. „Denn ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Die Ängste vor einer wüsten Ausweitung des Krieges Richtung der deutschen Grenzen seien völlig verständlich und nachvollziehbar. Die dürften nicht abgetan werden.
Neu ist eine Formulierung, die lautet: „Angst darf uns nicht lähmen.“ Das ist eine Replik auf die wilden Drohungen mit einem Atomkrieg, die nicht nur im russischen TV ausgestoßen werden, sondern auch von Außenminister Lawrow und Putin. Scholz’ Botschaft lautet: Wir lassen uns nicht von Drohungen erpressen. Die Essenz fasst der Kanzler dann in vier Grundsätze zusammen. Der wichtigste erste Grundsatz ist das außenpolitische Credo der Bundesrepublik seit 60 Jahren „Keine deutschen Alleingänge“ und immer eingereiht im Geleitzug von EU und Nato.
„Nie wieder“
Zudem müsse die Bundeswehr ihre Verteidigungsfähigkeit behalten: Will sagen: Man wird nur jene Waffen an Kiew liefern, die man hier nicht hier braucht. Drittens werde Berlin nur Sanktionen unterstützen, die Russland „mehr schaden als uns selbst“. Das ist noch mal eine Absage an Forderungen, jetzt schnell zu einem Gasembargo zu kommen und alle Lieferungen aus Russland zu kappen. Und viertens: Deutschland werde nichts tun, was die Nato zur „Kriegspartei“ in der Ukraine machen würde.
Scholz entwirft zudem noch eine neue Deutung, was der antifaschistische Schwur „Nie wieder“ 2022 bedeutet. Putin werde den Krieg „nicht gewinnen, die „Ukraine bestehen“. Der Kanzler beendet seine knappe Rede mit einer Pathosformel, ein für ihn untypisches Genre. „Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.“
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