Rechtsstreit wegen Interviews: Unterlassener Respekt
Der Vorsitzende der AfD Ostfriesland zieht gegen die Trägerin des Nationalen Integrationspreises vor Gericht.
Alhassan berichtet im taz-Interview von ihrer Masterarbeit an der Uni Emden, die der Professor Reiner Osbild begleitete – der AfD-Kreisverbandsvorsitzende. Osbild kandidiert aktuell für einen Listenplatz der AfD für den Bundestag. Er schreibt außerdem für die rechte Zeitung Junge Freiheit, hält den AfD-Parteichef Jörg Meuthen für viel zu gemäßigt und findet, Worte wie Gender oder Schutzsuchender hätten im Vokabular deutscher Volksvertreter nichts zu suchen. In der Begleitung der Masterarbeit habe er sie respektlos behandelt, wirft sie ihm vor.
Osbild sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt und klagt auf Unterlassung. Einen entsprechenden Antrag hat er beim Hamburger Landgericht eingereicht. Alhassan versuche lediglich, das schlechte Ergebnis ihrer Masterarbeit zu rechtfertigen, indem sie dem Professor Rassismus unterstelle, argumentiert Osbilds Anwalt.
Alhassan, die in Rojava aufwuchs und 2014 nach Deutschland kam und hier für ihre Facebook-Seite „Lernen mit Bijin“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgezeichnet wurde, will sich nicht einschüchtern lassen. „Nur wenn Migrant*innen öffentlich über ihre Diskriminierungserfahrungen sprechen, kann sich etwas ändern“, sagt Alhassan. „Ich will auch andere Studierende, die ähnliche Erfahrungen machen, ermutigen, sich zu wehren.“
Abmahnungen als rechte Strategie
Alhassans Anwalt David Werdermann weist darauf hin, dass solche Abmahnungen, bei denen es oft um einen Streitwert von mehreren Zehntausend Euro geht, zur Strategie von AfD-Politiker*innen gehören. Allein in den letzten Tagen seien in seiner Kanzlei drei ähnliche Abmahnungen von AfD-Politikern eingegangen. „Das sind Versuche, unabhängige Verlage, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen oder einfach Kritiker*innen der AfD einzuschüchtern“, sagt er. Den Anspruch auf Unterlassung weisen er und Alhassan zurück.
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