Rechtsstreit mit CIA-Psychologen: Etappensieg gegen die Folter

Zwei Psychologen waren angeklagt, weil sie Foltermethoden für die CIA entwickelten. Kurz bevor der Prozess beginnen sollte, gab es nun eine Einigung.

Sollen Foltermethoden entwickelt haben: die angeklagten Psychologen Foto: ap

Spokane ap Amerikanische Bürgerrechtler haben in einem Rechtsstreit über Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA einen Sieg errungen. In dem Prozess gegen zwei Psychologen, die für den CIA harsche Verhörmethoden wie Waterboarding und Schlafentzug entwickelt hatten, sei eine Einigung erzielt worden, teilte die Bürgerrechtsorganisation ACLU am Donnerstag mit. Einzelheiten dazu wurden nicht genannt. Der Prozess hätte am 5. September in Spokane beginnen sollen.

Die ACLU hatte im Namen dreier Gefangener geklagt, von denen einer, ein in Pakistan festgenommener Afghane, 2002 an den Boden gefesselt in einem geheimen Gefängnis in Afghanistan an Unterkühlung starb. Die anderen beiden, ein Libyer und ein Tansanier, wurden freigelassen, nachdem die Behörden nach harschen Verhören zu dem Ergebnis gelangten, dass sie keine Bedrohung darstellten. Sie wollten in dem Prozess vor einem Bundesgericht in Spokane Schmerzensgeld einklagen. Die Firma der beiden Psychologen hat ihren Sitz in dieser Stadt.

Die Entwicklung der Verhörmethoden wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von US-Regierungsstellen in Auftrag gegeben, in diesem Fall an eine private Firma. Die Einigung in Spokane zeige, dass Folter Konsequenzen habe „und dass Überlebende die Verantwortlichen für Folter dafür zur Verantwortung ziehen können und werden“, erklärte ACLU-Anwalt Dror Ladin. Es sei ein klarer Schritt in die Richtung, dass Folter nicht straffrei bleibe.

Der Anwalt der Psychologen, James Smith, sagte, seine Mandanten seien Staatsdiener gewesen, deren Arbeit gegen mutmaßliche Terroristen von der Regierung autorisiert worden sei. Auch hätten die Psychologen nicht selbst ihre Verhörmethoden angewandt.

Die beiden Psychologen waren zuvor Überlebenstrainer der US-Luftwaffe. Sie sollten Kampfpiloten beibringen, einer Gefangennahme zu entgehen und bei Verhören Folter zu widerstehen. Nach 9/11 beauftragte der CIA sie, ihre Methodik sozusagen umzukehren, um den Widerstand von Terrorverdächtigen zu brechen.