Rechtsradikalismus in Rumänien: Gegen die Weltordnung des Satans

In Bukarest versuchen einige gewaltbereite Demonstranten das Parlamentsgebäude zu stürmen. Ihnen passen die Coronamaßnahmen nicht.

Demonstranten, die gegen die Einführung des grünen Covid-19-Zertifikats protestierenvor dem Parlamentsgebäude in bukarest   Foto: Ap

Berlin taz | Anhänger der rechtsradikalen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) haben am Dienstag versucht, gewaltsam in das Gebäude des rumänischen Parlaments in Bukarest einzudringen. Sie waren dem Appell der AUR-Partei gefolgt. Diese hatte seit Tagen zu einer Demonstration aufgerufen, um die Einführung des „grünen Impfpasses“, der die Immunisierung gegen Corona bescheinigt, zu verhindern.

In den von AUR-Chef George Simion in den sozialen Netzwerken und mit Hilfe nationalistischer TV-Sender in Umlauf gesetzten Aufrufen wurden die Impfgegner aufgefordert, sich an der Demonstration zu beteiligen. Simion, dessen Partei seit dem vergangenen Jahr im Parlament vertreten ist, hatte bereits am Montag im Plenarsaal der Volksvertretung eine Protestaktion inszeniert und diese live über Facebook übertragen. Dabei wurden insbesondere die Vertreter der regierenden Parteien, der Liberalen (PNL), der Sozialdemokratischen (PSD) und des Ungarnverbands (UDMR) angepöbelt und beleidigt.

Auch die Corona-Demonstration am Dienstag konnte über diverse Internetkanäle rechtsradikaler Gruppierungen – wie der populistischen Bewegung, die sich „Zustand der Freiheit“ nennt – live verfolgt werden. Zeitweise waren über 13.000 Personen zugeschaltet, weitere 7.800 verbreiteten die Facebookübertragung der Gruppe „Zustand der Freiheit“.

Den Aufrufen der AUR, an der Coronademonstration teilzunehmen, waren mehrere tausend Personen gefolgt. Einigen Dutzend gelang es in den Vorgarten des Parlaments einzudringen. Dabei beschädigten und beschmierten sie die dort geparkten Wagen eines amerikanischen und japanischen Diplomaten.

In Alarmbereitschaft

Eine Erstürmung des Parlaments konnten die Sicherheitsbeamten verhindern. AUR-Chef Simion distanzierte sich von den tätlichen Zwischenfällen, die von angriffslustigen Demonstranten ausgegangen waren.

Ministerpräsident Adrian Ciucă, der sich zur Zeit in Brüssel aufhält, appellierte an seinen Innenminister, die staatlichen Institutionen zu schützen und zu verteidigen. Die Gendarmerie wurde in Alarmbereitschaft versetzt, Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

An der Demonstration nahmen, wie auch schon bei anderen, derartigen Gelegenheiten, zahlreiche orthodoxe Priester und Mönche teil, die zum harten Kern der rumänischen Corona-Leugner gehören. Auf von Gläubigen angefertigten Transparenten waren außer coronakritischen Slogans erneut antisemitische Losungen zu lesen. Auf einem mit dem Freimaurersymbol verzierten Spruchband stand ein gegen die „neue satanistische Weltordnung“ gerichteter Spruch.

Freimaurer werden im rumänischen, rechtsnationalistischen Diskurs mit Juden und Neo-Marxisten gleichgesetzt. Vor allem diesen wird unterstellt, den Ausverkauf Rumäniens zu betreiben, die traditionelle christliche Familie zu unterwandern und die Auslöschung der orthodoxen Kirche anzustreben. Die Coronaschutzimpfung ist in den Augen vieler Gegner ein Versuch, das rumänische Volk mit Hilfe eines medizinischen Präparats zu dezimieren.

Im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union hat Rumänien eine der niedrigsten Impfquoten überhaupt. Von den schätzungsweise 19 Millionen Rumänen haben derzeit etwa 48 Prozent zumindest eine Impfung gegen Corona erhalten.