Rechtsextremismus in Thüringen: CDU streicht Bündnis gegen rechts die Gelder
Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt im neuen Haushalt von Weimar dem Rotstift zum Opfer. Der Beschluss wurde auch auf Betreiben der Union gefällt.
Foto: Martin Schutt/dpa
epd/taz | Der Weimarer Stadtrat hat dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ am Mittwochabend die jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro gestrichen. Die Entscheidung im Kommunalparlament der viertgrößten Stadt Thüringens fiel mit 19 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung knapp aus. Den Antrag auf Streichung der Gelder hatten die Fraktionen von CDU und „Weimarwerk Bürgerbündnis“ eingebracht. Wenig überraschend votierte die Rechtsaußen-Fraktion „Freies Bündnis Weimar“ – eine AfD-Abspaltung – für die Vorlage.
Stadträte von CDU und „Weimarwerk“ begründeten in der Debatte ihren Antrag damit, dass freiwillige Leistungen nicht jedes Jahr an dieselben Empfänger verteilt werden dürften. Gegner des Antrags kritisierten, den beiden größten Fraktionen im Stadtrat passe die politische Ausrichtung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus nicht.
Auf Vorschlag der Verwaltung wurden auf der anderen Seite im Rahmen des am Mittwoch beschlossenen 313-Millionen-Euro-Haushalts von Weimar ein Topf in Höhe von 30.000 Euro für allgemein demokratiefördernde Projekte bewilligt. Hierfür sollen sich alle bewerben können, auch das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“.
Die Sitzung des Stadtrats wurde vom Protest von etwa 400 Menschen vor dem Rathaus begleitet. Unter anderem hatte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, vor der Abstimmung von einem „fatalen politischen Signal“ gesprochen. Er forderte die Fraktionen von CDU und „Weimarwerk“ vergeblich auf, ihren Antrag zurückzuziehen.
Das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ gilt seit dem Jahr 2000 als wichtiger Akteur der Zivilgesellschaft. Es vernetzt Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen und Institutionen und organisiert unter anderem Veranstaltungen zur Demokratiebildung und gegen den in Thüringen kontinuierlich erstarkenden Rechtsextremismus.
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