Rechtsextremes Netzwerk-Treffen in Porto: AfD holt sich Abschiebe-Tipps von ICE-Kommandeur

AfD-Vize-Chef Kay Gottschalk nahm an einem rechtsextremen Netzwerktreffen in Portugal teil. Er kuschelte dort mit Greg Bovino, alias „Gestapo Greg“.

Shakehands mit „Gestapo Greg“: AfD-Vize-Sprecher Kay Gottschalk (r.) und Trump-Kettenhund Greg Bovino in gegenseitiger Bewunderung Foto: Screenshot Instagram/kay.gottschalk.mdb.111

Die AfD sammelt weiter Verbotspunkte: Am Wochenende nahmen nicht nur mehrere AfD-Abgeordnete mal wieder an einem Propaganda-Gipfel in Russland teil, sondern auch der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk an einem Kongress, bei dem der Rechtsextremist Martin Sellner und seine verfassungsfeindlichen Konzepte eine namensgebende Rolle spielten: beim „Remigration Summit“ in Portugal. Dort lichtete sich der Bundesvorstand Gottschalk nun mit einem regelrechten Hardliner des globalen Autoritarismus ab: Gregory Bovino, den Gottschalk beim obligatorischen Instagram-Foto als „legendär“ bauchpinselte.

Tatsächlich trifft es berüchtigt besser: Bovino ist das Gesicht des radikalisierten US-Abschieberegimes und gilt als Trumps Bluthund für die massenhaften und menschenrechtswidrigen ICE-Einsätze im letzten Jahr. Bovino war direkt verantwortlich den Einsatz in Minneapolis, wo die US-Amerikaner Renée Good und Alex Pretti jeweils vor laufenden Handy-Kameras erschossen wurden. Wegen des öffentlichen Aufschreis danach und weil Bovino als Verantwortlicher dreist in die Kamera log, dass der Einsatz ordnungsgemäß gelaufen sei, musste er in den vorzeitigen Ruhestand. Bovino inszeniert sich gerne martialisch in langen schwarzen Mänteln und mit Fantasieuniformen, was ihm in den USA den Spitznamen „Gestapo-Greg“ eingebracht hat.

Kay Gottschalk lud nicht nur ein gemeinsames Bild hoch, sondern postete auch am Montagnachmittag ein Video. Es führt pseudolegalistische Distanzierungen der AfD von Rechtsextremen und ihren Kettenhunden ad absurdum.

„Die Deutschen sind sehr gut darin“

In dem Video unterhalten sich der AfD-Vize-Parteichef und Greg Bovino über Bovinos Rolle in der US-Administration und seine ICE-Einsätze. Er sei für „Mass deportations“ (Massendeportationen) verantwortlich gewesen, sagt Bovino, die man in Europa ja „Mass repatriations“ (Abschiebungen) nenne. „Könnten wir das Gleiche auch in Deutschland und Europa machen?“, fragt ihn Gottschalk. Die Sympathie ist offensichtlich gegenseitig: Bovino antwortet: „Kay, absolut!“ Man solle die „gut“ funktionierenden Dinge aus den USA direkt in Deutschland einführen, schlägt Bovino vor.

Dann redet er über seine „City Hopping Campaigns“, die man in den Jahren vor Trumps Regierungszeit entwickelt habe. Die Abschiebe-Großaktionen von maskierten ICE-Einheiten haben vielfach zu Menschenrechtsverstößen, aber auch große Gegenprotestes und nicht zuletzt die Erschießungen von Good und Pretti geführt. Vielfach wurden auch US-Bürger verhaftet.

Bovino verweist auf seine Expertise und sagt: „Ihr habt das nötige Fachwissen – ich bin nur einen Telefonanruf entfernt … Es gibt immer Wege. Die Deutschen sind sehr gut darin.“ Wenn man die Kreativität und Innovation der AfD und Deutschland in Abschiebungen und „Remigration“ stecke, werde Deutschland dabei schnell und erfolgreich sein, lobt wiederum Bovino. Er selbst hatte in den USA davon gesprochen, 100 Millionen Menschen abschieben zu wollen – das ist nach Schätzungen zehnmal so viel, wie es undokumentierte Einwanderer in den USA geben soll. In der AfD gibt es ähnliche Rechnungen.

Gottschalk, ebenfalls Teil der AfD-Fraktion im Bundestag, lädt ihn zwischendurch noch nach Berlin ein: „Vielleicht kann ich dich in den Bundestag einladen, damit du uns aus deinen Erfahrungen ein paar Ideen für Deutschland geben kannst?“ – Bovino antwortet: „Darauf kannst du wetten.“ Am Ende schütteln sich die beiden lächelnd die Hände.

Offener Schulterschluss mit Rechtsextremen

Mitorganisiert wurde das Treffen vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, dem Kopf der Identitären Bewegung, von dem sich die AfD offiziell distanziert. Wie wenig diese Distanzierung auch zu seinem verfassungswidrigen Remigrationskonzept wert sind, zeigte sich am Wochenende erneut. Bovino war als „Experte“ für „Remigration“ in der Praxis eingeladen.

Gottschalk, nicht der einzige AfD-Abgeordnete vor Ort, lobte die Veranstaltung ausgiebig – was einem offenen Schulterschluss mit der Identitären Bewegung und der völkischen Ideologie gleichkommt. Die Parteispitze hatte vor zu viel Nähe zu Sellner gewarnt – auch wegen der laufenden Verfahren zur Einstufung durch den Verfassungsschutz sowie mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren.

Sellners Remigrationskonzept umfasst auch „nicht assimilierte“ Staatsbürger, also Deutsche, die den Rechten nicht deutsch genug aussehen oder sonst wie nicht ins Weltbild passen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies offiziell als verfassungswidrig eingestuft. Die AfD nutzt den Begriff trotzdem mit einer formal abgeschwächten Definition – klassische rechtsextreme Hundepfeifen-Politik.

Der „Remigration Summit“ wurde führend von Sellner beworben und strickt mit an der Verschwörungserzählung vom Bevölkerungsaustausch, die sich mittlerweile auch regelmäßig in den Wahlprogrammen der AfD wiederfinden.

Wie „Remigration“ in der Praxis aussehen könnte, ist wohl damit auch im letzten Jahr in den USA deutlich geworden. Mittlerweile finden sich in mehreren AfD-Landesverbänden Forderungen nach einer Abschiebepolizei, mitunter sogar mit klarem Bezug zu den amerikanischen ICE-Agenten. Auch in Berlin fordert die AfD eine Art Bürgerwehr, die sie „Bezirkspolizei“ nennt. In Sachsen-Anhalt wollen die extrem Rechten eine „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ und in Mecklenburg-Vorpommern plant die Partei große Abschiebegefängnisse und eine „Grenz- und Rückführungspolizei“.