Rechtsextremer Attentäter in Norwegen: Breivik fordert Verurteilung des Staats
Anders Behring Breivik tötete 77 Menschen. In seiner Isolationshaft sieht er seine Menschenrechte verletzt. Das Urteil im Prozess gegen den Staat fällt erst im April.
„Für denjenigen, den alle hassen, ist das Recht die letzte Möglichkeit, die Grundrechte zu garantieren“, fügte der Anwalt des 37-Jährigen hinzu. Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen. Er wurde zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis verurteilt und sitzt in Isolationshaft.
Breivik verfügt über insgesamt 31 Quadratmeter, die auf drei Zellen zum Leben, Arbeiten und für Sport verteilt sind. Er hat einen Fernseher, einen Computer ohne Internetanschluss und eine Spielkonsole, für sein Essen und die Wäsche ist er selbst verantwortlich. Seine Kontakte zur Außenwelt sind drastisch eingeschränkt, seine Post wird kontrolliert.
Breivik sieht sich dadurch in seinen Menschenrechten verletzt und wirft dem Staat Folter vor. Er beruft sich auf zwei Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention: Niemand dürfe „unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ unterworfen werden, heißt es dort. Jeder habe zudem das Recht auf die Achtung seines Privatlebens und seiner Korrespondenz.
Konkret beklagt Breivik etwa, dass er kalten Kaffee und gefrorene Mikrowellengerichte, die „schlimmer als Waterboarding“ seien, zu sich nehmen müsse. Auch kritisiert er, bereits hunderten Leibesvisitationen unterzogen worden zu sein und wegen seiner Haftbedingungen ständig unter Kopfschmerzen zu leiden.
Das Urteil soll Ende April oder Anfang Mai fallen.
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