Rechtsextreme in der Bundeswehr: Reichsbürgerverdacht beim KSK
Die Bundeswehr hat einen Elitesoldaten aus der Spezialeinheit suspendiert. Sein rechtes Gedankengut war seit Jahren öffentlich bekannt.
In überwachten Telefonaten soll der KSK-Soldat sinngemäß gesagt haben, der Staat habe die Lage aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen nicht mehr im Griff. Deshalb müssten die Dinge nun selbst in die Hand genommen werden.
Dem Spiegel zufolge wird gegen den Oberstleutnant wegen der Verbreitung von „Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ ermittelt. Er habe in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge gepostet, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben.
Der Oberstleutnant habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und erkennen die Regierung nicht an.
Ein alter Bekannter
Mit rechtem Gedankengut ist Daniel K. schon früher aufgefallen. Im Jahr 2007 schrieb er einen Drohbrief an einen Kameraden, der sich beim Darmstädter Signal engagierte – eine Vereinigung eher linker SoldatInnen, die sich für den Vorrang ziviler Konfliktlösungsmittel in der Außenpolitik einsetzen.
„Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen“, schrieb K. damals an den Oberstleutnant Jürgen Rose. Dieser werde beobachtet „von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht“. Daniel K. erhielt damals eine Disziplinarstrafe, durfte aber in der Bundeswehr bleiben.
Noch in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion behauptet, der Militärische Abschirmdienst habe seit 2012 „keinen erkannten Extremisten im KSK festgestellt“. Es gebe jedoch „fünf Verdachtspersonen (…) mit extremistischen Einstellungen, ohne dass dies für die Einstufung als Extremist ausreicht“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja