Rechtsextreme in Amberg: Nazis provozieren mit Bürgerwehr
Im oberpfälzischen Amberg liefen an Neujahr vier NPDler mit „Schutzzonen“-Westen durch die Stadt. Die Aktion hat für ein großes Echo gesorgt.
„Außer den Fotos liegt uns nichts vor“, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz gegenüber der taz. Die Fotos – das sind einige von der NPD Nürnberg auf Facebook hochgeladene Bilder. Auf ihnen ist zu sehen, wie vier Männer durch die sehr unbelebte Altstadt von Amberg ziehen, sie tragen rote Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ auf dem Rücken. Der Trupp lässt sich in Bahnhofsnähe ablichten, in der Altstadt und vor einer Flüchtlingsunterkunft. Zudem konnte eine Antifa-Gruppe zwei offenkundig gelöschte Fotos rekonstruieren, auf denen die Männer auf einer gelben Löwen-Statue posieren. Text: „Ein bisschen Spaß muss sein.“
Teils sind die Personen der Polizei bekannt, sie werden der rechtsextremen Szene in Nürnberg zugeordnet. Von zwei ähnlichen Aktionen gibt es auch Fotos: auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt und an der Arena Nürnberg. Der Polizeisprecher sagt: „Wir tun alles, um solche Aktionen zu unterbinden.“ Die Haltung der Polizei sei klar: „Grundsätzlich dulden wir keine rechtsfreien Räume, wir lehnen sogenannte ‚Schutzzonen‘ und alles andere ab, was damit zu tun hat. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.“
Lob für klare Antwort des Bürgermeisters
Redet man mit verschiedenen Menschen in Amberg, so erschließt sich rasch, dass sich aus dem Ort heraus offensichtlich keine „Bürgerwehren“ gegründet haben. Wolfgang Berndt, Kreisvorsitzender der Linken und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagt, dass die Aktion am Neujahrstag von vier Nürnberger NPDlern durchgeführt worden sei. Er lobt dabei den CSU-Oberbürgermeister Michael Cerny, der „eine klare Antwort gegeben hat“. Cerny hatte in Bezug auf die „Bürgerwehr“ und andere Reaktionen im Bayerischen Rundfunk gesagt: „Dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit.“
Auch die AfD springt nicht auf den NPD-Zug auf. „Von einer Bürgerwehr ist nichts zu sehen, das wird aufgebauscht“, sagt der Kreisvorsitzende Werner Meier gegenüber der taz. Verantwortlich seien die Regierungspolitiker, denn, so meint Meier in Bezug auf die Flüchtlinge: „Die Täter sollten gar nicht in Deutschland sein dürfen.“ Untätig ist die AfD aber nicht. Für Donnerstagnachmittag hat die Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner einen Besuch in Amberg angekündigt. Sie wolle damit „ein Zeichen setzen“, so AfD-Mann Meier.
Dass die Täter gar nicht in Deutschland sein dürften, sieht Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann anders. Die vier Männer – einer aus dem Iran, drei aus Afghanistan –, die am vergangenen Samstag zwölf Menschen angegriffen und in einem Fall krankenhausreif geschlagen haben, konnten bisher nicht abgeschoben werden: Ein Afghane hat vom Bundesamt für Migration (Bamf) ein Abschiebungsverbot erhalten, bei einem anderen ist die Klage gegen seine Asyl-Ablehnung anhängig, der Dritte befindet sich im laufenden Verfahren. Der Iraner ist ausreisepflichtig, Rückführungen scheitern aber laut Ministerium häufig an fehlenden Pass- oder Passersatzpapieren.
Die „Schutzzonen“-Leute seien zwar importiert, meint der Grünen-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Bumes. Das bedeute aber nicht, dass es in Amberg und der Oberpfalz keine Rechtsradikalen gebe. „Vor allem auf dem Land sind die schon spürbar“, meint er.
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