Rechtsextreme Vox nach Regionalwahlen: Spanien driftet nach rechts
Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur gehen die Konservativen mit der Partei Vox eine Koalition ein. Erste Schritte lassen nichts Gutes erahnen.
Als „eine sehr schlechte Nachricht für die Demokratie“, bewertet Spaniens Ministerpräsident, der Sozialist Pedro Sánchez, die Koalition. Und Donald Tusk, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der die spanische PP angehört, spricht gar von „Kapitulation“.
Mañueco, der bisher mit den Rechtsliberalen von Ciudadanos regierte, macht der Vox dabei weitgehende Zugeständnisse. Deren regionaler Parteichef, Juan García-Gallardo, wird stellvertretender Ministerpräsident der Regionalregierung. Außerdem gehen drei Ministerien an die Rechts-Außen-Partei. Welche Fachbereiche diese umfassen, ist noch nicht bekannt. Außerdem geht das Amt des Präsidenten des Regionalparlaments von Castilla und León an Vox.
Inhaltlich lässt die Koalition nichts Gutes erwarten, denn Mañueco eignet sich bereits die Sprache von Vox-Politikern an. Statt von Gewalt gegen Frauen oder sexualisierter Gewalt spricht er nun von „jedweder Form von Gewalt“. Für Vox gibt es keine geschlechterspezifischen Übergriffe, und deshalb darf es auch keine zielgerichtete Politik dagegen geben. Das gilt bei Vox als „Gender-Diktatur“. Mañueco verpflichtet sich, statt der bisherigen Regelungen ein „Gesetz über Gewalt innerhalb der Familie“ zu erlassen.
Gegen Aufarbeitung und Aufklärung
Wenn die neue Regierungskoalition von „Freiheit der Eltern bei der Wahl der Bildung“ redet, ist auch das ein Zugeständnis an die Rechtsextremen. Vox fordert seit Jahren, dass Eltern ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen können, wenn es dort etwa um Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten oder Vergangenheitsbewältigung geht.
Gerade die Aufarbeitung der Franco-Diktatur ist Vox ein Dorn im Auge. Das regionale „Gesetz zum historischen Erinnern“, das etwa die Suche nach den in Massengräbern überall im Land verscharrten Opfern der Franco-Truppen unterstützt, soll jetzt abgeschafft werden.
In der Koalitionsvereinbarung ist außerdem von der „Förderung einer geregelten Immigration“ die Rede. Da Zuwanderung Sache der Zentralregierung ist, geht es hierbei wohl um die Verfolgung derer, die irregulär in Castilla und León leben.
Künftig kein Weg vorbei an Vox
„Ich hoffe, dass dies nur ein Zwischenfall oder ein Unfall und keine Tendenz in der spanischen Politik ist“, erklärte Tusk, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, als er am Donnertag im Rahmen einer Sitzung der europäischen Konservativen zum Ukraine-Krieg in Paris von der Koalition mit Vox erfuhr.
Auch in Spanien blickt man besorgt auf diese Entwicklung, denn die rechtsliberale Ciudadanos, mit der die PP in Regionen wie Murcia und Andalusien regiert, befindet sich im freien Fall. Bei den Regional- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr wird Vox wohl einen Großteil der Stimmen der Rechtsliberalen erben. Dann kann die PP nicht mehr ohne Vox regieren.
Nach einer schweren innerparteilichen Krise wird die PP im April Alberto Núñez Feijóo zum neuen Vorsitzenden machen. Der bisherige Ministerpräsident aus dem nordwest-spanischen Galicien galt eigentlich als gemäßigt. Zumindest bis zum Donnerstag, als er der Koalition in Castilla und León seinen Segen erteilte. Die Koalitionsvereinbarung gebe der Region „Stabilität“, erklärte er.
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