Rechtsextreme Netzwerke: Augen auf

Ein Verfassungsschützer taucht im Zusammenhang mit zwei rechtsextremen Morden auf. Das ist keine Bagatelle und muss genau untersucht werden.

Der Zugang zur Synagoge in Halle in den Tagen nach dem Anschlag Foto: dpa

Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme, der am Tatort chillte, während Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde, war auch mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst „dienstlich befasst“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nennt das normal und warnt davor, „Sachverhalte unnötig zu skandalisieren“.

Das ist kein Wunder. Wenn es um Rechtsextremismus geht, ist die Verharmlosung der erste deutsche Impuls. Auch nach dem Angriff in Halle hieß es, dass der Attentäter Stephan B. (nicht zu verwechseln mit Stephan E.) Einzeltäter sei. Bei Rechtsextremisten denkt man also zuerst an vereinzelte Stephans. Bis heute gilt der NSU als Trio.

Laut BKA gibt es zurzeit 43 rechts­ex­tre­me Gefährder*innen in Deutschland. Bei der Zahl weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Lachen, weil so eindeutig klar ist, dass die Zahl nicht stimmen kann und viel höher sein muss. Weinen, weil den Behörden der Ernst der Lage nicht klar zu sein scheint, während Rechtsextreme sich bewaffnen, Angriffe planen, umsetzen und live streamen.

Auch wenn sie ihre Taten einzeln verüben, sind sie Teil einer Gruppe: Die losen Strukturen arbeiten nach dem Prinzip des „führungslosen Widerstands“. Unter anderem schützen sie sich so vor Verfolgung.

Auch unter Journalist*innen herrscht oft eine verharmlosende Haltung. Die „Tagesschau“-Moderatorin Pinar Atalay fragte nur Stunden nach dem Anschlag in Halle den ARD-Terrorismusexperten Georg Mascolo, ob der Döner-Imbiss als Ziel zufällig ausgewählt worden sei. Mascolo nannte es „wahllos“, obwohl der Täter dabei das Wort „Kanake“ in den Mund nahm. Wenn das Motiv rassistisch ist, ist das Ziel gerade nicht wahllos. Atalay ließ Mascolos Aussage bedauerlicherweise unwidersprochen.

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Eigentlich sollte es genau umgekehrt laufen: Sachverhalte müssen skandalisiert werden. Bei rechts­ex­tre­mis­tischen Straftäter*innen ist zunächst mal davon auszugehen, dass sie keine Einzeltäter*innen sind. Wenn ein Name wie Temme erneut im Zusammenhang eines rechtsextremistischen Mords auftaucht, ist es nötig, sehr genau hinzuschauen. Rechtsextreme sind gut vernetzt und organisiert. Sie trainieren, üben mit Waffen, radikalisieren sich gegenseitig, bereiten sich auf ihren Tag X vor.

Und nicht alle Rechtsextreme tragen heutzutage Bomberjacken und Springerstiefel. Sie sitzen in Landesparlamenten, im Bundestag und im EU-Parlament, aber auch in Behörden und Redaktionen. Und genau das muss skandalisiert werden.

Comments

[apfelkern]

Dies ist so ein guter Artikel. Weil noch mal die Fäden der rechtsxtremen Machenschaften zusammengeführt werden. Ereignisse Aussagen und Akteure, die man/frau vielleicht schon wieder vergessen hat.

Vielen Dank dafür.

[apfelkern]

Ich fasse es nicht.

Ich frage mich, warum die Verstrickungen von Andreas Temme in der Faschistenszene nicht gründlicher untersucht oder recherchiert werden.

Wie weit geht seine private Motivation in Richtung Rechtsextremismus.

Kann er dienstliches von privatem trennen?

Wie können gewaltbereite Faschos vom Schirm des VS verschwinden, sich Waffen besorgen, den späteren Tatort erkunden, um dann Herrn Dr. Walter Lübcke, der Polizeischutz bräuchte, zu eschiessen?

Und die Akten des Mörders und des Waffenbeschaffers werden vorzeitig beim Verfassungsschutz gelöscht!

Und wie kommt Andreas Temme schon die ganze Zeit damit durch, zu behaupten, er sei rein zufällig in dem Internet Café von Halit Yozgat gewesen, just zu dem Zeitpunkt, als dieser vom NSU ermordet wurde.

Wie gesagt: ich fasse es nicht.

[Joe Brother i.a.]

"Sachverhalte müssen skandalisiert werden" - Bzw.: Skandale müssen benannt werden.

[Mainzerin]

Dieser Artikel ist so zraurig, wie er wahr ist.

Aber wer wundert sich noch, nachdem Seehofer erst ungestraft gegen Flüchtlinge hetzen durfte und dann auch noch mit dem Posten des Innenministers belohnt wurde? Rechtsextrem? Gibt es nicht in Deutschland...

[6474 (Profil gelöscht)]

Und zu den vereinzelten Stefans gesellen sich auch noch vereinzelte Uwes dazu