Rechte und Verfassungsschutz: Pegida jetzt offiziell rechtsextrem
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung als „verfassungswidrige Bewegung“ eingestuft. Sie wird nun beobachtet.

Initiiert von dem einschlägig vorbestraften Dresdener Lutz Bachmann veranstaltet Pegida – kurz für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – seit dem Herbst 2014 in der sächsischen Landeshauptstadt Demonstrationen gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik und eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Auf dem Höhepunkt 2015 nahmen daran mehr als 25.000 Menschen teil. Zuletzt kamen nur noch wenige Hundert.
Der sächsische Verfassungsschutz attestiert Pegida, in den Anfangsjahren „eher gemäßigte Forderungen und Positionen“ vertreten zu haben – eine Einschätzung, die nicht allzu viel mit der Realität zu tun hat, dafür aber als Rechtfertigung für die späte Einstufung zur „erwiesenen extremistischen Bestrebung“ gelesen werden kann.
Inzwischen jedenfalls sei die Gruppierung „ein wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene geworden“. Neben dem Pegida-Förderverein würden nun sämtliche Personen und Aktivitäten beobachtet, „von denen extremistische Bestrebungen ausgehen“, gab die Behörde bekannt.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt