Rechte Terrorgefahr: „Hohe Risiken auf Radikalisierung“

Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror: Die Gefahr drohe von immer mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt.

Polizei führt verdächtigen von Revolution Chemnitz ab

Verdächtigter Rechtsterrorist: einer der Beschuldigten von „Revolution Chemnitz“ Foto: reuters

BERLIN taz | Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein „diffuses Widerstandsmotiv“.

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt. Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete, warnt nun vor den Folgen.

Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin: Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen, Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“.

Vor allem Geflüchtete, Muslime und Linke habe die Szene im Visier, warnt der Geheimdienst. Komme es etwa hierzulande zu neuen islamistischen Anschlägen, sei rechtsextremer Gegenterror nicht auszuschließen. Auch Kommunalpolitiker stünden im Fokus. Zudem gebe es Vorbereitungen auf ein „vermeintliches Bürgerkriegsszenario“, für die einige Rechtsextreme nach Waffen suchten.

„Impulsiv, chaotisch, ideologisch wenig fundiert“

Die Ausführung der bisherigen Taten sei dabei zumeist stümperhaft gewesen, konstatiert der Verfassungsschutz: „impulsiv, chaotisch, ideologisch wenig fundiert“. Improvisierte Sprengstoffdelikte sei darunter gewesen, Messerattacken und Brandstiftungen. Im Fokus hätten vor allem „leicht erreichbare, respektive schlechte geschützte Ziele“ gestanden. Die „symbolische Strahlkraft“ der Taten sei deshalb zumeist gering geblieben.

Erst Anfang Oktober 2018 hatte die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche Rechtsterrortruppe hochgenommen: das selbsternannte „Revolution Chemnitz“. Die Gruppe soll Anschläge auf Migranten, Politiker und Journalisten geplant haben, war bereits auf der Suche nach Waffen. Eine Anklage steht demnächst bevor. Und auch hier sind die acht Verdächtigen keine Szenegrößen, teils eher rechte Hooligans – fast alle aber sind seit Jahren mehr oder weniger in der rechtsextremen Szene aktiv.

Das Bundeskriminalamt zählte zuletzt 33 rechtsextreme Gefährder, denen Anschläge zuzutrauen seien – vor zwei Jahren waren es noch 22. Dazu kommen 111 „relevante Personen“, bei denen ebenfalls „erhebliche“ Straftaten für möglich gehalten werden.

Die momentane Auffächerung der Szene stelle die eigene Arbeit vor Probleme, gesteht der Verfassungsschutz. Die Aufklärung rechtsterroristischer Ansätze sei „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“. Vor allem das Internet müsse im Blick behalten werden. Hier bestünden „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte zuletzt reagiert: Er stockte seine Rechtsextremismus-Abteilung um 50 Prozent auf.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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