Rechte Netzwerke: Die internationale Rechte trifft sich in Chile
Beim Foro Madrid in Santiago beschwören die Rechten Kast, Milei und Co eine neue Ära – währenddessen bröckelt in Chile die Unterstützung für Kast.
Foto: Pablo Sanhueza
„Chile ist ein großes Land, eine Nation offener Türen, die den Dialog sucht und zeigt, wie eine erfolgreiche Nation zum Leuchtturm für andere werden kann.“ Mit diesen Worten schloss José Antonio Kast in der Hauptstadt Santiago das Foro Madrid. Ein Treffen, dessen Teilnehmer:innen genau das Gegenteil von Dialog propagieren. Der argentinische Präsident Javier Milei sprach von einer „globalen Schlacht zwischen Gut und Böse“.
Organisiert wird das Treffen von der Fundación Disenso, einer Stiftung, die überwiegend von der rechtsextremen spanischen Partei Vox finanziert wird. Kast gehörte 2020 zu den ersten Unterzeichner:innen der sogenannten Carta de Madrid. Es handelt sich um eine Art Gründungsmanifest, in dem der „Vormarsch des Kommunismus“ als Bedrohung deklariert wird. Das Foro Madrid soll ein rechtsextremer Gegenentwurf zum linken Foro de São Paulo und der Grupo de Puebla darstellen.
Das Motto des Treffens: „Eine neue Ära für Iberoamerika“. Mit Iberoamerika sind die iberische Halbinsel und die lateinamerikanischen Länder gemeint. Iberoamerika sei „der Kontinent der Hoffnung, die mit dem Aufstieg Javier Mileis begann“, sagte der Generalsekretär der Vox Partei, Ignacio Garriga, bei der Eröffnung des Treffens. Der Vox-Politiker José María Figaredo hatte in der Vergangenheit zur „Jagd“ auf Migrant:innen in der spanischen Exklave Ceuta aufgerufen. Nun spricht er in einem Panel gemeinsam mit der österreichischen FPÖ-Politikerin Barbara Kolm über „verarmenden Sozialismus“ und „regulatorischen Globalismus“.
Milei begrüßte Kast als „mi amigo“ und lobte Chile als Vorbild, während er gleichzeitig den Militärputsch von Augusto Pinochet rechtfertigte. Nach dem „Sturz des Kommunisten Allende“ habe Chile vierzig Jahre Stabilität erlebt, bevor es „in die Farce des Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verfallen sei. Den sozialen Aufstand von 2019 bezeichnete er als „Welle linker Gewalt“ und nannte als Grund dafür, dass die Rechte in Chile den „Kampf der Ideen“ vernachlässigt habe.
Eine Warnung an sich selbst
Der Termin des Treffens ist kein Zufall. Er fällt auf den Jahrestag des Verfassungsreferendums vom 4. September 2022, bei dem sich die Chilen:innen gegen einen progressiven Verfassungsentwurf entschieden. Die Redner:innen des Foro de Madrid feiern das Ergebnis. Bei einem Panel mit dem Titel „Der chilenische Wendepunkt – Wiederherstellung von Freiheit und Souveränität“ loben Vertreter:innen verschiedener rechter Parteien die Verfassung aus Diktaturzeiten und sprechen sich für eine breite rechte Front aus, um die Rückkehr linker Ideen zu verhindern.
Auch die US-amerikanische Heritage Foundation war beim Foro de Madrid durch ihren Präsidenten Kevin Roberts sowie die Analysten Mike González und Andrés Martínez-Fernández prominent vertreten. Die Stiftung entwarf das „Project 2025“, ein ultrarechtes Regierungsprogramm, das unter anderem die Macht des US-Präsidenten ausweiten, Schwangerschaftsabbrüche einschränken und Migration kriminalisieren soll.
Kast grüßt bei seiner Abschlussrede seine alten Freund:innen, etwa die ungarische Fidesz-Politikerin und Orbán-Verbündete Kinga Gál und den Vox-Politiker Santiago Abascal. Aber er tritt nicht mehr als Oppositionsführer auf, sondern als Präsident mit einer schwachen Basis. Politiker:innen rechter Zentrumsparteien wie Evópoli und Renovación Nacional kritisierten ihn für seine Teilnahme am Foro de Madrid. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Cadem zufolge sind Kasts Zustimmungswerte auf einen historischen Tiefpunkt von 34 Prozent gefallen.
Überschattet wird das Treffen außerdem von Vorwürfen gegen den Wahlkampfberater Fernando Cerimedo, der derzeit in Bolivien wegen eines versuchten Femizids in Untersuchungshaft sitzt und möglicherweise Verbindungen zu Kast pflegte und im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum 2022 mit Bot-Fabriken Einfluss nahm.
Kasts Worte wirken fast wie eine Warnung an sich selbst: „Wenn wir die Dinge in diesen drei Jahren nicht richtig machen, dann könnte die Linke zurückkommen“.
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