Rechte Gewalt in Freiburg: Nur Geldstrafe für Querdenker
Weil er Linke mit Pfefferspray angriff, ist Robert H. in Freiburg verurteilt worden. Dass er einen Mann mit einem Messer verletzte, bleibt ungestraft.
H., der in der Vergangenheit für die AfD als Stadtrat kandidiert hatte und als Gallionsfigur der Querdenkerszene gilt, hatte im Juni 2021 zwei Jugendliche, die ihn auf der Straße als Faschisten beschimpft hatten, erst verfolgt und dann mit Pfefferspray attackiert. Als ein Mann dazwischen gehen wollte, hatte ihn H. erst mit Pfefferspray angegriffen und ihm dann mit einem Messer eine Schnittwunde zugefügt.
Der Fall hatte in Freiburg im Zusammenhang mit einer anderen Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten am gleichen Tag, für Diskussionen gesorgt. Der Polizei in Freiburg wurde vorgeworfen, in beiden Fällen einseitig zu ermitteln. So war der Mann, der mit dem Messer verletzt worden war, zwischenzeitlich selbst als Beschuldigter geführt worden, die Polizei hatte seine erhebliche Schnittverletzung als nur leicht zu Protokoll genommen.
Das Verfahren wegen des Messerangriffs sowie der ersten Pfeffersprayattacke gegen die Jugendlichen aus der linken Szene sind inzwischen eingestellt worden. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei es nicht auszuschließen, dass H. in Notwehr gehandelt habe. Verurteilt wurde Robert H. nun allein wegen des Pfeffersprayeinsatzes gegen den 62-jährigen Mann, den er später mit dem Messer attackiert hatte, sowie dessen Frau.
Schon früher war H., der nach eigenen Angaben unter dem Asperger-Syndrom leidet, bei politischen Handgreiflichkeiten ohne Strafe davongekommen. Beim Prozess wegen einer Attacke auf einen Passanten im Freiburger Kommunalwahlkampf, bei der H. dabei war und für die der ehemalige AfD-Politiker Dubravko Mandic zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, war der heute 40-Jährige freigesprochen worden. H. wurde bei beiden Verfahren von der Szene-Anwältin Nicole Schneiders vertreten, die im NSU-Prozess Ralf Wohlleben vertreten hatte.
„Die Angegriffenen sind froh, dass Robert H. nun erstmals für das, was er getan hat, verurteilt worden ist“, sagt Julian Steiger von der Beratungsstelle Leuchtlinie, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmert. Das attackierte Paar war im Verfahren als Nebenkläger aufgetreten. Der Fall hat auch seinen Niederschlag im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes gefunden. In der Rubrik Linksextremismus.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale