Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial

Laut Innenministerium geht von rechten Bürgerwehren eine deutliche Gefahr aus. Ziel der Gruppierungen sei es, Gegner einzuschüchtern.

„Wotans Erben“ patrouillieren durch München. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet Foto: Sachelle Babbar/picture alliance

Berlin epd | Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge bei selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Achtmal seien die sogenannten Bürgerwehren in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen, schrieb die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in der Montagsausgabe unter Berufung auf das Innenministerium. Grundlage war die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion.

Der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend, wurde das Ministerium zitiert. In fast allen Bundesländern existierten mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an Patrouillen gab es keine Angaben.

Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Deswegen müssten sie diese Aufgabe nun übernehmen, hieß es. Laut Bundesregierung verfolgen die Extremisten aber ein anderes Ziel: „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.“ Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder „Die Rechte“ seien ebenfalls involviert.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen“, sagte sie der Zeitung.

Comments

[99140 (Profil gelöscht)]

Keine Razzien bei C18 u.ä. rechtsextremen Gemeinschaften, keine Offensive die derteit ca. 600 offenen Haftbefehle bundesweit gegen Rechtsextreme zu vollstrecken, Tolerierung von Rechtsradikalen Bürgerwehren durch die gesamte Republik und die Kürzung der Fordermittel für Demokratie, Demokratieverständis und gegen Rechtsextremismus in den kommenden 3 Jahren um ca. 75%.



So die Fakten.



Der Rest, wie Interviews con Hernn Seehofer, den BfVS Direktiren, etc ist Täuschung und Verschleierung.



In den konservativen Kreisen dieser Republik ist man den Rechtsextremen näher als den Demokraten. So die Fakten.

[91751 (Profil gelöscht)]

@99140 (Profil gelöscht):

Dazu Hunderttausende Euro an V-Männer und jede Menge Berichte über Nazis in den Sicherheitsbehörden.



Seehofer, der ja selbst gern gegen Ausländer hetzt, muss nach den neusten Nazimorden etwas Aktivismus an den Tag legen, da diese "in der Öffentlichkeit" stattfanden.



Diese Bürgerwehren sind natürlich ein Problem, aber halt ein altbekanntes und nicht das größte. Wieso hat er keine Maaßnamen ergriffen als in nach der Menschenjagd in Chemnitz genau dieses Problem auftrat?



Ich glaube nicht, dass Seehofer den Willen oder genug Ahnung hat, sich gegen Rechtsradikale zu stemmen, vor allem nicht in den Sicherheitsbehörden. Jetzt stürzt er sich auf Kleingruppen um irgendetwas zu tun und dann passiert nichts- bis er (und die restliche Bundesregierung) beim nächsten Nazimord wieder davon Überrascht wird, dass es in diesem Land ein Naziproblem gibt.