Rechte Anschlagsserie: Polizei entdeckt Neonazis in Neukölln

Bei der Aufklärung der Anschläge gibt es erste Erfolge: Gegen mindestens zwei Personen aus der rechten Szene wird wegen Brandstiftung ermittelt.

Wer ist denn da? Ein Nazi etwa? Foto: dpa

Berlin taz | „Know your enemy. Achtung Neonazis“, heißt es auf einem Flugblatt, das Antifaschisten im vergangenen Jahr großflächig in Neuköllner Briefkästen steckten. Darauf: Schwarzweißbilder von acht Männern, die als Rechtsextreme aus Rudow bekannt sind. An prominenter Stelle wird mit vollem Namen Sebastian T. genannt. Über ihn und die anderen abgebildeten Personen heißt es: „Sie sind für Anschläge, Propaganda, Einschüchterungsversuche, Übergriffe und Mordversuche verantwortlich.“

Gegen ebenjenen T. ist nun auch die Staatsanwaltschaft aktiv: Wie Sprecher Martin Steltner auf taz-Anfrage sagte, laufen „bereits seit Jahreswechsel“ Ermittlungen gegen den 32-jährigen vorbestraften Neonazi wegen Brandstiftung in zwei Fällen. Zunächst hatte Die Zeit darüber berichtet und sich auf „Ermittlerkreise“ bezogen. „Den Namen können wir nicht dementieren“, so Steltner.

Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einer Serie von einem Dutzend Brandanschlägen in den letzten anderthalb Jahren sowie weiterer Attacken gegen Personen, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren. Gegen mindestens eine zweite Person wird ebenfalls ermittelt. Genauere Angaben wollte Steltner dazu nicht machen.

Sebastian T. ist eine rechte Szenegröße: Er war Vorsitzender der NPD Neukölln, Beisitzer des Landesverbandes der rechtsextremen Partei sowie Teil des neonazistischen Netzwerks um die Website „Nationaler Widerstand Berlin“. Im Mai 2016, kurz vor Beginn der aktuellen Anschlagsserie, wurde T. aus einer einjährigen Haftstrafe entlassen, die er unter anderem wegen Körperverletzung verbüßen musste. In den Jahren 2011 und 2012 gab es schon einmal eine Serie rechter Anschläge in Neukölln, teils gegen dieselben Personen, die auch heute betroffen sind.

Vier Wohnungsdurchsuchungen

Zu den jüngsten Attacken kam es Anfang Februar, als die Autos von Heinz Ostermann, Inhaber der Buchhandlung Leporello, und von Ferat Kocak, Lokalpolitiker der Linken, in Flammen aufgingen. Danach durchsuchten 60 Polizisten vier Wohnungen, in denen sich T. und ein mutmaßlicher 35 Jahre alter Komplize aufgehalten haben sollen.

Polizeisprecher Winfrid Wenzel sagte der taz am Montag, die Polizei habe der Staatsanwaltschaft zuvor ihre Erkenntnisse mitgeteilt und die Durchsuchungsbeschlüsse beantragt. Bei den Razzien wurden Laptops, Handys, Speicherkarten, eine Kamera sowie schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Die Verdächtigen verweigerten die Herausgabe von DNA-Proben. Die Ermittlungen würden seitdem auf Hochtouren laufen. Momentan „werden die Beweismittel ausgewertet“, so Staatsanschaftssprecher Steltner. Festnahmen gibt es bislang noch nicht.

Betroffene des Nazi-Terrors hoffen nun auf einen Durchbruch bei der Aufklärung der Angriffe. Seit Langem hatten sie kritisiert, dass Ermittlungserfolge ausgeblieben waren – trotz zweier Sondereinsatzgruppen bei Polizei und Polizeilichem Staatsschutz, die in Reaktion auf die Anschlagsserie vor etwa einem Jahr gegründet worden waren. Mutmaßungen, dass der Verfassungsschutz seine Hände mit im Spiel haben könnte, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vehement zurückgewiesen.