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Rechnungshof prüft ArbeitsagenturFehlsteuerungen und Manipulationen

Der Bundesrechnumgshof kritisiert die Vermittlungsarbeit der Arge scharf. Die Statistiken seien manipuliert, die Betreuung der Arbeitssuchenden in einer Schieflage.

Man nehme den Bericht „sehr ernst“, heißt es aus Kreisen der Bundesanstalt Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Bericht des Spiegel zufolge „Fehlsteuerungen“ bei der Vermittlung von Arbeitslosen und „Manipulationen“ bei der Statistik vor.

In einem Prüfbericht kritisierten die Rechnungsprüfer vor allem, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen, schreibt das Magazin. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, hohe Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu erreichen.

Der Rechnungshof hatte laut Spiegel in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. „Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“, heißt es im Fazit.

So hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hätten. Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Um die Ziele zu erfüllen, sei an der Statistik geschraubt worden.

Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, seien als erfolgreich vermittelt gezählt worden. „Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar“, heißt es in dem Rechnungshofbericht.

Die BA erklärte auf Anfrage des Spiegel, sie nehme den Bericht sehr ernst, befinde sich dazu in konstruktiven Gesprächen mit dem Rechnungshof und dem eigenen Verwaltungsrat. Schon jetzt sei als Konsequenz das Zielsystem weiterentwickelt worden. Bei den Manipulationsvorwürfen folge die BA der Kritik des Rechnungshofs, allerdings gebe es „keine systematischen Manipulationen“.

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8 Kommentare

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  • H
    Humanist

    BA abschaffen!

    Sanktionen abschaffen!

     

    BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen für ALLE! EINFÜHREN!!!!

     

    entspricht einem vorab ausgezahltem Steuerfreibetrag, somit aber endlich auch für Erwerbslose, Auszubildende/Studenten/Sich Weiterbeildende, Erziehende, Privat Pflegende, Künstler, Kreative, Selbständige, etc. und Menschen, die jegliche Hoffnung im Leben verloren haben, und dadurch von der Agentur für Sklaventreiberei nicht mehr gegängelt werden können!

     

    NUR mit den PIRATEN zu haben!

    http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

  • W
    worklos

    Schon in den Neunzigerjahren waren immer wieder Langzeitarbeitslose zu "schweren Fälle" diskriminiert worden. Da gab es dann besondere Maßnahmen. Die Arbeitsbehörde trieb es im Einzelfall so weit, sogar die Justiz einzuspannen. Die holte dann auch mal den Psychiatrieknüppel aus dem Behördensack und kassierte Geldstrafen. Auch der Rechtsanwalt machte mit. Das führte dann dazu, dass der Arbeitsamtsdirektor so stark überzogen hatte und seinen Hut nehmen musste.

    Der nächste Betriebsleiter kam dann direkt aus Nürnberg in die ostfriesische Rechtsprovinz. Später stellte sich heraus: Der Langzeitarbeitslose, so berichtete ein Gewerkschafter aus dem Arbeitshaus, sollte aus der Arbeitsvermittlung raus. Der wollte aber nur einen, seiner persönlichen Entwicklung entsprechenden, Arbeitsplatz für sich und seine Familie.

    Die Justiz schweigt dazu noch heute. Einer Aufarbeitung aller solcher Ereignisse, hier beispielhaft und wahrheitsgemäß dargestellt, sollte allgemein nachgegangen werden. Unserer Demokratie wäre das ein angemessener Vorgang.

  • TS
    Thomas Schirmer

    Bei uns in Leipzig hat das JC offensichtlich eine Art " Heilige Schrift " mit dem Titel: " Tricksen- Täuschen- Tarnen " , welche strikt befolgt wird. TRICKSEN - wie nun endlich mal offiziell erkennbar, mit den Statistiken - TÄUSCHEN der sogenanten " Kunden " mit falschen KdU , Vorenthalten zugesicherter Leistungen, fehlender umfassender Aufklärung und ungerechtfertigten Sanktionen - und TARNEN, indem das JC weder für den " Kunden" noch für das Sozialgericht erreichbar ist. Es gibt trotz gesetzlicher Vorgabe immer noch keine Durchwahl zu den SB, Briefpost wird ignoriert oder "kommt nicht an" und auf Mail´s wird geantwortet, wenn man gerade Lust hat. Die hat man aber meistens nicht.

  • C
    CJB

    Na das schönste an der "Arbeit" dieser "Agentur" ist doch, daß die sich auch mit völlig fremden Federn schmücken. Denn jeder, der sich selber eine Arbeit sucht, wird mit fadenscheiniger Begründung dazu gebracht, sein neues Arbeitsverhältnis gegenüber der Arbeitsverwaltung preiszugeben. Sie verlangen dann tatsächlich den Arbeitsvertrag und eine Gehaltsabrechnung.

     

    In vielen Fällen, nämlich, wenn keine Förderungsleistungen an den Arbeitgeber gezahlt werden, ist das streng genommen weder vorgesehen noch zulässig. Und als Hatz4-Abhängiger kann man sich sogar einfach so aus dem Leistungsbezug abmelden, siehe § 46 SGB I.

     

    WARUM sind die Behördenpferde dann so wild drauf, Unterlagen vorgelegt zu bekommen, die sie in manchen Fällen nichts angehen? Weil sie damit sich selber einen Vermittlungserfolg andichten und sogar den Schein des Beweises erlangen.

     

    Denn selbstverständlich - wer hätte anderes erwartet? - dichten sie sich jede Stelle, die ein Arbeitsloser sich selbst gesucht hat, als eigenen Erfolg an.

  • WB
    wilma brandt

    http://www.jungewelt.de/2013/06-20/042.php

     

    Bundesrechnungshof taz und Spiegel sowie die Opposition im Bundestag sollten sich mal bei den wahren ExpertInnen informieren, was läuft, z.B. bei der noch - Arbeitsvermittlerin, der sehr mutigen (!) Frau Hannemann.

     

     

    Zitat: "Auf ihrer Internetseite »altonabloggt« hatte Hannemann Strukturen und Verfahrensweisen der teils den Kommunen, teils der BA unterstellten Jobcenter offengelegt. Außerdem berichtete sie von ihren Erlebnissen als Mitarbeiterin. Scharf kritisierte die 45jährige dabei einen »menschenverachtenden Umgang« mit Erwerbslosen. »Hartz IV ist grundgesetzwidrig«, stellte sie fest. Betroffenen würde das Existenzminimum streitig gemacht und die Bewegungsfreiheit beschnitten, ihre Menschenwürde werde nicht geachtet. »Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV; es kann nicht sein, daß das Sozialgesetzbuch mehr Gewicht hat als unsere Verfassung«, so Hannemann"

  • P
    petrakelly

    Was der Bundesrechnungshof und das so enorm investigative deutsche Nachrichtenmagazin da enthüllt haben weiß jede Person, die mit offenen Augen durch die Welt geht.

     

    Sie Arbeitslosenstatistik wird seit ihrem bestehen gefälscht. Absurd ist allerdings, dass Rot-Grün mit der Begründung die Arbeitslosenstatistik sei gefälscht 2003 das Verarmugsgesetz Hartz-IV eigeführt hat. Das war eine massive Entgeignung der ArbeitnehmerInnen. denn seit es die hartz-IV-gesetze gibt, erhalten Leute, die über ein Jahr hinaus keine Arbeit mehr finden können viel weniger Geld. Seitdem haben wir 12 Mio. Arme, die in den Armenküchen um Lebensmittel bitten müssen, um nicht zu verhungern. denn der Hartz-IV-satz ist nicht (!) existenzsichernd.

     

    Das rot-grüne Hartz-IV und Agenda 2010-System hat die Arbeit entwertet. In Deutschland haben wir seither einen riesigen Niedriglohnsektor - zur Freude der Arbeitgeberverbände.

     

    Es gibt jede Menge hochqualifizierte Arbeitslose, was die politikerInnen stets verschweigen. Auch ihre Qualifikation wird systematisch entwertet durch die Jobcenter. Sie werden in sinnlose demütigende Schulungen geschickt oder in absurde Jobs gezwungen.

     

    Dei Jobcenter sparen zudem Mio. euro ein durch menschenrechtswidrige Santionsmaßnahmen gegen Arbeitslose Hartz-IV-Betroffene.

     

    SPD und Grüne haben ein menschenunwürdiges Stasi ähnliches Terrorsystem geschaffen mit ihren unsozialen Arbeitsmarkreformen. Die nachfolgenen Bndesregierungen haben das System beibehalten und verfeinern es. Die Jobcenter-mitarbeiterInnen werden selbst unter Druck gesetzt: Sie erhalten nur Zeitverträge und finden sich potenziell auf der anderen Seite de Schalters wieder. So drückt man leichter Zwangsmaßnahmen nach unten durch.

     

    alles in allem : Ein typisch deutsches perverses System bei dem die arbeitslosen gedemütigt und entwertet werden. Das die Arbeitskraft für die Arbeitgeber verbilligt hat und in dem nichts (!) gegen die Arbeitslosigkeit gemacht wird.

     

    Dazu kommt: Die ganze Bürokratie und Ausspioniererei ist extrem teuer. Mit dem geld und mehr Steuerfahndern, die die Reichen nach Schwarzgeld durchleuchten könnte man glatt ein existenzsicherndes bedingungsloses grundeinkommen einführen.

     

    Aber dann hätte man die Bevölkerung ja nicht so schön im Griff: Die einen mit dem Harzt-IV-System selbst. Den großen Rest der bevölkerung mit der Angst davor, einaml in dem Veramrungs-Hartz-IV-System zu landen.

  • A
    autocrator

    hallo? - es ist wahlkampf! Merkel braucht tolle zahlen! Das ist das ganze geheimnis. Und natürlich steckt system dahinter!

     

    allerdings kritisiert der Rechnungshof nicht wirklich die "Vermittlungsarbeit", sondern nur die statistische erhebung. Faktisch wird in den Arbeitsagenturen nur das Geld für ALG I + II verwaltet. "Vermittelt" wird gar nicht.

     

    Denn das ist die Crux: die vermittlung ist grundsätzlich falsch organisiert. Die sog. "Fallmanager" sollten sich nicht mit dem arbeitslosen auseinandersetzen, sondern mit den arbeitgebern! DIE haben doch die arbeitsplätze zu vergeben, DIE müssen doch dazu gebracht werden, auch mal nem 55-jährigen kranken und desillusionierten arbeitslosen nen job zu geben!

     

    Aber dazu müsste man ja das bequeme sesselchen im bequemen amtsbüro verlassen, träte als bittsteller und nicht als leuteschinder auf, müsste sich wirklich gedanken machen, wo man den arbeitslosen mit der qualifikation XY eventuell doch unterbringen könnte, müsste sich mehr als die statistischen 10 minuten zeit pro monat pro fall nehmen können und mehr tun, als nur in der computerdatenbank nach nem jobangebot schauen und das ausdrucken (als sei der arbeitslose zu blöd, das nicht auch selbst zu können).

     

    All das steht natürlich in diesem rechnungshofbericht nicht drin.

  • KK
    Karl Kraus

    Wie überraschend...

    Aber bitte nennt die Arbeitsuchenden nicht Kunden. Das ist eines der plumpesten Markttotalisierungswörter, die es gibt.