Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Über eine Million Strafen verhängt

Die Arbeitsagenturen haben im letzten Jahr 1,025 Millionen Sanktionen gegen Arbeitslose ausgesprochen. Der Höchstwert geht auf gestiegene Meldeversäumnisse zurück.

Jeder 30. Langzeitarbeitslose in der Hartz-IV-Grundsicherung wurde letztjährig mit einer Strafe belegt. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose in der Hartz-IV-Grundsicherung verhängt wie nie zuvor. Der Anstieg um elf Prozent auf über eine Million Strafen geht nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) allein auf eine Zunahme der Meldeversäumnisse zurück. Dies hänge mit der guten Arbeitsmarktlage und der intensiveren Betreuung zusammen, erklärte die BA am Mittwoch.

Im gesamten Jahr wurden demnach 1,025 Millionen Sanktionen ausgesprochen. Diese können von einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II bis hin zur völligen Streichung der Zahlung reichen. Die Behörde warnte vor einer vorschnellen Interpretation. „Gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter nur wenige Menschen sanktioniert“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.

Im Jahresdurchschnitt war bei einer Sanktionsquote von 3,4 Prozent etwa jeder 30. mit einer Strafe belegt. Zurückzuführen sei der Anstieg der Sanktionen auf die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine intensivere Betreuung in den Jobcentern. „Wenn wir den Menschen mehr Angebote machen können, nehmen auch die Meldeversäumnisse zu“, erklärte Alt.

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, die zu einem Termin im Jobcenter nicht erschienen, stieg um rund 106.000 auf 697.000 Fälle. Die Meldeversäumnisse machen rund 70 Prozent aller Sanktionsgründe aus. Die Strafen etwa wegen der Weigerung, eine Arbeit aufzunehmen oder eine Qualifizierung fortzusetzen, gingen um 3000 auf 137.600 zurück.

Sanktionen seien immer das letzte Mittel, sagte Alt. Die geringe Sanktionsquote zeige, „dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Kunden akzeptiert werden“. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Grundsicherung von Steuerzahlern finanziert werde, „also auch von der Kassiererin, dem Dachdecker oder der Altenpflegerin“.

Comments

[mikeondoor]

es ist doch so offensichtlich: das sind alles taktiken, die menschen zu beschäftigen und duckmäuser zu erzeugen... durch hamsterrad fahren im billiglohnsektor, hartz-beschäftigungs-schikanen, schwachsinnige fortbildungsschikanen nach dem motto: fördern und fordern (als ob erwachsene menschen nicht selber wüssten, was für sie gut ist)! aber: sind dies nicht die letzten zuckungen einer kranken denke, an das sich eben die (noch!) gut daran partizipierenden krallen, wohl wissend, dass - wenn nicht zuerst der euro crasht - es zu krawallen kommen muss. denn was hat ein mensch zu verlieren, dessen minimum nochmals durch sanktionen minimiert wird? was übrigens ein widerspruch in sich selber ist. minimieren eines minimums ist theoretisch nicht möglich - oder? gesteuerte mainstreampresse, idiotische statistiken - verzweifelt produziert von unseren "arbeitsmarktspezialisten" wie mr.alt etc. - das alles sind sklerotische zuckungen eines nicht mehr lebensfähigen und kranken systems.

[Pinot]

@wolfgang

Völlig richtig, bleiben nur die zwei Möglichkeiten:

"Hartz IV"-Verwaltungsangestellte haben entweder zu wenig sinnvolles im Job zu tun, oder sie tun das einvernehmlich so, wie in der jüngeren Vergangenheit oder wie auch schon seit tausenden von Jahren immer wieder. Folgendes habe ich vor kurzem dazu auf youtube gefunden:

http://www.youtube.com/watch?v=3aKh9T8Trx0

[CJB]

Zitat: "Dies hänge mit der guten Arbeitsmarktlage und der intensiveren Betreuung zusammen, erklärte die BA am Mittwoch."

 

Wer noch bei Verstand ist, soll mal mitdenken: Es geht also um Meldeversäumnisse, die Begründung soll "intensivere Betreuung" sein. Da paßt eins nicht ins andere. Denn sollte es tatsächlich mehr Stellen gegeben haben, dann sind diese, wie üblich, per Post den arbeitslosen Menschen zugesandt worden. Ein Terminversäumnis kann damit gar nicht zusammenhängen. Termine werden nicht gemacht, um Angebote zu überreichen, sondern dienen in erster Linie als Gesslerhut: Du mußt kommen, dich verneigen (vor dem Hut), und kannst wieder gehen.

 

"Intensivere Betreuung" muß dann wohl übersetzt werden mit "intensivere Verfolgung". - Vielleicht hängt das doch damit zusammen, daß es mehr Stellen gegeben hat (wenn das denn stimmt). Dann gab es nämlich für die Schergen in den "Jobcentern" weniger zu tun, weniger "Einladungen" - ich meine natürlich Vorladungen (immer unter der Drohung der Leistungskürzung ausgesprochen), da kommt man auf manchen dummen Gedanken. Mit dem Unterschied, daß sich "Jobcenter"Schergen für schlau halten, wenn sie anderen Menschen ihr karges Auskommen streitig machen, denn sie sparen auf diese Weise nicht nur Millionen ein, sondern sichern sich auch ein gutes "Ranking" gegenüber ihren Kollegen und geben sich damit eine Selbstrechtfertigung, die ihnen ihren Schergenarbeitsplatz sichert.

 

Und Einsparungen sind das Alpha und das Omega, nicht zuletzt sollte man wissen, daß in jedem Jahr zwischen der "Bundesanstalt für Arbeit" und dem Ministerium auf der einen und den "Jobcentern" auf der anderen Seite Einsparungsziele von 4, 7 oder mehr Prozent "vereinbart" werden. - Wer sich ausrechnet, wieviele Prozentpunkte das nach einer Periode von acht Jahren insgesamt ausmacht, muß sich wundern, daß arbeitslose Menschen überhaupt noch Geld ausgezahlt bekommen.

[die Brücke]

Bitte was?

Die geringe Sanktionsquote zeige, „dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Kunden akzeptiert werden“. Sagt ein Faktenverdreher Alt!

 

Fakt ist, das die "Kunden" überhaupt keine Wahl haben als die "Spielregeln der Macht" zu akzeptieren, denn andernfalls bliebe dann ja nur noch die Brücke als Bett!

 

Und die Sklaven der Nation werden auch nicht gefragt, ob ihnen die "Spielregeln der Macht" gefallen, denn, der Unterschied vom "Dritten Reich" zu Heute ist, das jeder die Wahl hat, entweder die "Spielregeln der Macht" zu akzeptieren, oder "er könne ja auch nach "Drüben gehen". Na ja, drüben gibt`s jetzt auch nicht mehr, bleibt noch die Brücke!

 

Und:

Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Grundsicherung von Steuerzahlern finanziert werde, „also auch von der Kassiererin, dem Dachdecker oder der Altenpflegerin“.

 

Der Herr Alt hat wohl einen Realitätsschock erlitten!

Die Kassiererin, Altenpflegerin, Reinigungskraft zahlen auch noch Steuern für ihren 400€ Minijob? Was für eine perverse Wirtschaftskapital gesteuerte Dumpfbackengesellschaft ist das hier?

 

In einem muss ich dem Herrn Alt Recht geben, die sozialschmarotzenden reichen Geldsäcke und ihre Banken-Handlanger zahlen keine Steuern, die lachen uns aus. Oder hat er das so nicht gemeint?

 

Also Abhängige, entweder ihr akzeptiert die "Spielregeln der Macht", oder "die Brücke"…

[Kunde]

Wann werden endlich die Verantwortlichen aus Wirtschaft, Medien und Politik bestraft? Ich gehöre zum Kreis derer die Leistungen beziehen und bin der Meinung dass die Politik und die Medien eine in sehr hohem Maße unverantwortliche Realtitätsverfremdung betreiben.

 

Von einer "guten Arbeitsmarktlage" kann in keiner Weise die Rede sein, wenn man sich die Zahlen der vielen Leistungsempfänger ansieht, auch derer die aufstocken. Wenn man jedoch im Niedriglohnbereich reinschaut, dürfte dies sicher zutreffen.

 

Man sollte nicht von einer "intensiveren Betreuung" sondern von einer "Abwicklung" sprechen. Ich habe zumindest die Erfahrung gemacht dass man, egal was man tut, es dass falsche ist. Unterstützung durch das Jobcenter? Fehlanzeige!

[die Brücke]

Bitte was?

Die geringe Sanktionsquote zeige, „dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Kunden akzeptiert werden“. Sagt ein Faktenverdreher Alt!

 

Fakt ist, das die "Kunden" überhaupt keine Wahl haben als die "Spielregeln der Macht" zu akzeptieren, denn andernfalls bliebe dann ja nur noch die Brücke als Bett!

 

Und die Sklaven der Nation werden auch nicht gefragt, ob ihnen die "Spielregeln der Macht" gefallen, denn, der Unterschied vom "Dritten Reich" zu Heute ist, das jeder die Wahl hat, entweder die "Spielregeln der Macht" zu akzeptieren, oder "er könne ja auch nach "Drüben gehen". Na ja, drüben gibt`s jetzt auch nicht mehr, bleibt noch die Brücke!

 

Und:

Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Grundsicherung von Steuerzahlern finanziert werde, „also auch von der Kassiererin, dem Dachdecker oder der Altenpflegerin“.

 

Der Herr Alt hat wohl einen Realitätsschock erlitten!

Die Kassiererin, Altenpflegerin, Reinigungskraft zahlen auch noch Steuern für ihren 400€ Minijob? Was für eine perverse Wirtschaftskapital gesteuerte Dumpfbackengesellschaft ist das hier?

 

In einem muss ich dem Herrn Alt Recht geben, die sozialschmarotzenden reichen Geldsäcke und ihre Banken-Handlanger zahlen keine Steuern, die lachen uns aus. Oder hat er das so nicht gemeint?

 

Also Abhängige, entweder ihr akzeptiert die "Spielregeln der Macht", oder "die Brücke"…

[Anita]

Es geht doch garnicht darum, Geld zu sparen und die Leute in Arbeit zu bringen. Sanktionen (vor allem die Ungerechtfertigten) dienen doch nur dazu, den Leuten, die für einen Hungerlohn malochen, Angst vor einem eventuellen Jobverlust zu machen.

Es geht da garnicht um die Arbeitslosen, sondern um die, die noch arbeiten gehen.

Die sollen Angst bekommen und sich quasi prostituieren.

Damit die großen Unternehmen sie auch weiterhin nach Herzenslust ausbeuten können und die Leute nicht aufmucken, weil sie wissen, dass Arbeitslosigkeit in Deutschland lebensgefährlich werden kann.

Lieber ein Scheissjob als ALG.

[Grundrechtepartei]

Wussten Sie schon, dass …

1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt?

2. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt?

3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 4 der UN-Antifolterkonvention gibt?

4. Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch das Finaziamt eingezogen werden?

5. ein Finanzbeamter, der Steuern bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326)?

6. sich an das Recht zu halten, nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten ist (OLG Celle 3 Ws 176/86)?

7. Beamte per Gesetz rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB)?

8. Beamte per Gesetz rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB)?

9. ein Verwaltungsakt ist nicht deshalb schon nichtig ist, weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81)?

10. auch eine rechtswidrig zustande gekommene Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11)?

11. Beamte durch nationalsozialistische Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen?

12. der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff als Chefjurist der Haupttreuhandstelle-Ost an der Ausrottung der osteuropäischen Juden beteiligt war?

13. das Bundesverfassungsgericht die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze zulässt?

14. das Bundesverfassungsgericht die Anwendung verfassungswidriger Gesetze zulässt?

15. das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig Ihre Grundrechte verletzen und die entsprechenden Schutzvorschriften des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG) außer Acht lässt, aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich nichtig ist?

16. das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten braucht, obwohl Sie ein Grundrecht auf Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt haben?

17. Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen?

18. die juristische Ausbildung heute noch auf nationalsozialistischen Rechtslehren basiert?

19. die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher Gewalt anklagen und nicht die Täter?

20. deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen, sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen?

21. Die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht mehr gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben und notfalls mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« beitreiben lassen (vgl. JBeitrO)?

22. alle Bundestagsparteien Geldwaschmaschinen für Steuer- und Schwarzgelder sind und durch keine Behörde kontrolliert werden?

23. es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen?

24. die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden?

25. jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches Gesetz brechen darf, wenn es opportun ist?

26. die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar wirkenden Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist?

27. die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter dafür bezahlt, seiner Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und seines Eigentums beraubt zu werden?

28. die öffentliche Gewalt auch über Leichen geht, wenn es ihr nützt und Geld bringt?

29. Demokratie und Rechtsstaat für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben?

30. diese Zustände nur die Spitze eines Eisbergs sind und Sie jeden Tag zu- bzw. wegschauen?

 

Eine Information der Grundrechtepartei zur politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 GG

[Hans]

Bei so dummen Aussagen der Bundesagentur für Arbeit kann man sich nur noch wundern, dass die Menschen noch nicht die Jobcenter angezündet haben.

 

Das ist nicht mehr unverschämt, das ist einfach nur noch eine Beleidigung der Bürger, dass man sie von staatlicher Seite für so dumm verkauft.

 

Da fragt man sich nur noch: "Leute, warum tut da keine was, warum wählen die Leute trotzdem die Merkel oder die FDP??? Wo ist der Aufstand?

 

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38895/1.html

[Hafize]

Die Sanktionen sind extrem problematisch, weil die Leute sprichwörtlich pleite sind. Wer sich ansieht, warum caritative Einrichtungen inzwischen duschen für Hartz-Iv-Empfänger anbieten, dann sieht man, dass sie es nur tun, weil viele Arbeitslose sanktioniert sind, sprich zuhause sind die Sachen schon abgestellt. Wie die Leute aus dieser Situation dann eine Stelle suchen, eine Arbeit finden und aufnehmen, dazu schweigt die BA und Arlt.

 

Ist wohl auch besser so, denn das Ganze ist nur Hokuspokus und Camouflage für eine verfehlte Idee vom Menschen. Hartz-IV schafft selbst Ultraarme und Perspektivlose, weil sie den Menschen die Grundsicherung verweigern kann, z.B. durch Sanktionen. Die sogenannten 'Vermittler' haben x Instrumente, um ihre 'Kunden' zu bestrafen. Und diese Vermittler werden ja belohnt, wenn sie sich 'durchsetzen', sprich Klienten/Kunden bestrafen. Dass die BA jetzt mit eigenen medizinischen Gutachten losschlägt, spricht dafür, dass sie sogar noch mehr bestrafen wollen.

[Juergen K.]

Bei diesen 1 Million "Meldungen"

-so habe ich gehört-

 

sollen jedesmal Arbeitgeber anwesend gewesen sein,

 

die den neuen Mitarbeitern je einen nagelneuen Golf

-und manchmal auch einen Audi-

 

zum Bewerbergeschenk machen wollten.

 

Jeder sollte einen Arbeitsvertrag "bis über den Tod hinaus" bekommen.

 

Und die Vorstandsvorsitzenden des VW Konzerns wollten die Hartzer sogar adoptieren!

 

Und mit den Töchtern verheiraten.

 

Nur wegen dem Fachkräftemangel und der Not der Wirtschaft.

[Frank]

So brachten Manager kleiner Leute, diese zum Fallen

Beifällig hieß es von den großen Leuten:

Brav gemacht, ihr linientreuen Fallmanager.

Früher brauchtet ihr einen Knüttel.

Man schimpfte Euch zurecht herzlose Büttel.

Heute haben wir ein Design und alles ist rechtsstaatlich gültig, denkt an den Bescheid ohne Unterschrift. Anonym, feige, nur mit einem Klick könnt ihr den Computer und das Opfer ausschalten. All dies geschieht sehr leise, im Interesse des Lärmschutzes.

 

Wisset weiter, Ihr geschätzten Zufallbringer:

Es soll gar niemand mucken und da die Angst, der Neid, der Hass umsonst mit regieren, müssen alle sich ducken.

Die Hackordnung tut ein übriges.

Und stört Euch nicht an der Zukunft. Später wird es heißen: Niemand hat etwas gewusst, so lehrt es die Geschichte.

So tobt Euch weiter an Ihnen aus. Nichts und niemand wird Euch stoppen, denn Ihr habt den Freibrief einer ehrlosen Gesellschaft, alle Unwürdigen vogelfrei zu jagen und zur Strecke zu bringen.

 

Also denk ich an Deutschland in der Nacht

Wieder wurde einer um die Ecke gebracht

Nur der tumbe Michel schläft weiter

Träumt von der Karriereleiter

Die schon längst morsch

Da das Haus brennt

Weil keiner mehr zum Löschen rennt.

[habnix]

Also Meldeversäumnisse sind auf keinen Fall der Grund, dass es soviel Arbeitsplätze zu vermitteln gibt. Das sind Nachrichten für Bekloppte! Meldeversäumnisse werden konstruiert, damit man den Betroffenen mal wieder die Macht des Jobcenters zeigen kann. Erhält man nachmittags Post mit einem Termin am gleichen Tag, kann der nicht wahrgenommen werden. Ergebnis=Meldeversäumnis. Das Gegenteil lässt sich nicht beweisen und so ist der Betroffene auch noch der Dumme. Die vielen Sanktionen dienen nur dazu, Einsparungen im Haushalt der BA zu erreichen. Einfach nur böswillige Absicht, um fast Wehrlosen und oft schon resignierenden Kunden das Leben noch unerträglicher zu machen. Weg mit Hartz IV, Auflösung der Jobcenter und Vermittlung nur auf tarifgebundene Arbeitsplätze selbstverständlich ohne Zeitarbeit!

[Sandmann]

Grotesk, Termine werden inzwischen extrem kurzfristig gefordert, ca. 3 Tage, d.h. sie erhalten den Brief und müssen sofort loslaufen bzw. der Termin ist vorbei.

Die Argen verweigern jeglich schnelle Kommunikation.

Meist kommt die Deutsche Post mit ihren outgesourcten Postboten später, als der Termin angesetzt ist. Die Bundespost hat massive Probleme bei der Briefzustellung.

Viel wichtiger ist die Tatsache das die Landesbehörden mit Bundesgeldern an der Börse spekulieren, jeder Tag und jede Kürzung bringt Geld. Genau dieser Bereich der Geldschöpfung wird ausgebaut.

Hüter der Ungleichheit, J.P. Proudhon

Es geht um den Erhalt und die Ernährung der Bürokratie.

Die Bürokratie hat das Herrschen zu ihrem Beruf gemacht und sich in eine mächtige Kaste von Spezialisten der Futterkrippe verwandelt.

Sie hat die Wirtschaft übernommen oder umgekehrt jedenfalls sind sie zu einem untrennbarem Koloss verschmolzen.

Bürokratismus, wächst direkt proportional zum Entwicklungsgrad der Eigentumsvorrechte der Minderheit und umgekehrt proportional zum von der Gesellschaft erreichten Grad der sozialen Harmonie.

Ihrem sozialen Wesen nach Bewahrerin der Ungleichheit und materiellen Privilegien einer Minderheit, schöpft die Bürokratie selbstredend den Rahm für sich selbst ab.

Wer Güter verteilt, ist noch nie zu kurz gekommen. So erwächst aus dem sozialen Bedürfnis ein Organ, das über die gesellschaftlich notwendige Funktion weit hinaus wächst, zu einem selbstständigen Faktor und damit zur Quelle großer Gefahren für den Gesamtorganismus der Gesellschaft wird.

Die zweite Funktion des Staates Ungleichheit mächtig übertreibend, hat sich die Bürokratie in eine ungeheuerliche und ständig wachsende soziale Verirrung verwandelt, die ihrerseits zur Ursache bösartiger Geschwüre der Gesellschaft wird.

Nachdem sie ihre eigene soziale Frage gelöst hat und mit den bestehenden sozialen Verhältnissen durchaus zufrieden ist.

Der Staat/Bürokratie schafft und erhält gesellschaftliche Ungleichheit um seine Daseinsberechtigung stets auf Neue zu beweisen.

[Timson]

Ich würde gern einmal den monetären Faktor der verhängten Sanktionen den Verwaltungskosten gegenüberstellen, die nötig waren diese zu erheben. Oder noch besser gleich den Hartz IV-Apperat den Gesamtverwaltungskosten.

Das Ergebnis könnte am Ende sein, dass es vielleicht günstiger wäre nicht nur ein paar sonder alle Beschäftigten der ARGE zu entlassen und entsprechend SGB III zu alimentieren, wenn diese keinen neuen Job finden.

 

Sozialbetrug ist sicher unschön und muss sanktioniert werden, aber muss man dafür einen ganzen Apperat schaffen? Hier bietet sich doch eindeutig das Modell des Grundeinkommens an.

 

Wer jetzt sagt ich sei ein "Sozi", der vergisst, dass das Grundeinkommen sehr konsequent in beide Richtungen ist und daneben keine bzw. kaum weitere staatliche Leistungen stehen. Wer es aufgebraucht hat, hat entweder Pech oder muss sich nen Job suchen.

Im Grunde die gleiche Situation wie jetzt nur ohne Entmenschlichung durch irgendeinen sinnlosen Verwaltungsapparat.

[SomaRiot]

Dass die Sanktion nur das letzte Mittel sei, ist eine glatte Lüge. Dies entspricht schlicht nicht der Rechtslage und Rechtspraxis. Eine Sanktion ist bereits bei dem ersten Verstoß gegen eine Obliegenheit zu verhängen. Das wird natürlich auch so gehandhabt.

 

Da kaum anzunehmen ist, dass Heinrich Alt keine Ahnung von Sozialrecht hat, muss man wohl unterstellen, dass die Öffentlichkeit verarscht werden soll. Die BA ist im Vergleich zu anderen Sozialleistungsträgern ohnehin eine ziemlich rechtsstaatsferne Behörde.

 

Besorgniserregend.

[der Große]

*lacht laut*

 

Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Grundsicherung von Steuerzahlern finanziert werde, „also auch von der Kassiererin, dem Dachdecker oder der Altenpflegerin“.

 

*lacht immer noch laut*

 

Und wer bitte finanziert die Infrastruktur für die Großindustriellen und garantiert damit deren Profit? Wer garantiert zudem die Aufrechterhaltung leistungsfreier Einkommen durch Schenkungen und Erbschaften in Milliardenhöhe (woher bzw. aus welchen Zeiten dieses Geld für das leistungsfreie Einkommen stammt, sollte besser nicht erwähnt werden!). Wieso gibt es hier keinen Aufschrei, sind diese Summen doch wesentlich größer und Leben von diesem Geld lediglich ein paar tausend Menschen!?

 

Anders gesagt:

Die Staatsschulden sind lediglich eine andere Ausprägung des Ungleichgewichts zwischen Arm und Reich. Sie sind der Teil der "Betriebskosten" des Systems, den die Profiteure des Systems nicht bereit sind zu zahlen und der deshalb auf Kredit finanziert wird.

 

Doch sagte bereits Friedrich Schiller, dass die Großen erst auf hören zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

 

Wie recht er doch hatte! Also schön kriechen!

[Hartz IV - Gesetze sind unsozial]

Die Bundesregierung sollte endlich die millionenschweren Steuerhinterzieher mit diesem Ehrgeiz verfolgen lassen, mit dem sie heute die armen Hartz -IV- Betroffenen drangsaliert und ihnen mit allerlei Tricks das Existenzminimum kürzt. Das würde viel mehr Geld einbringen und wäre gerecht.

 

Die SteuerzahlerInnen bezahlen nämlich alles für die Reichen mit, die ihre Steuergelder einfach in Steueroasen schaffen.

 

Den Hartz-IV-Betroffenen wird von der Bundesanstalt gezielt und systematisch ihre minmale Existengrundlage weiter gekürzt und z.T. gestrichen, das ist verfassungswidrig !

 

Die Bundesregierung holt sich das Geld bei den Ärmsten, um Schwachsinnsprojekte und Milliardengräber wie Stuttgart 21 und den BER - Flughafen zu bezahlen.

 

Die reichen Steuerhinterzieher lachen sich kaputt. ebnso wie die Banker, die die SteuerzahlerInnen gemainsam mit den Politikern ausnehmen.

 

Die "gute Arbeitsmarktlage" gibt es nicht. Die hat die Bundesansatlt für Arbeit lediglich erfunden, um eine pseudo-Legimitation für ihren Terror gegen Hartz-IV_Betroffene zu konstruieren.

 

In Wahrheit haben wir Zeitarbeit, Leiharbeit, Minijobs und befristete schlecht bezahlte Jobs ohne Ende, auch für die gut Qualifizierten.

 

Schuld an der Misere sind SPD und Grüne, die die unsozialen HArtz-IV-Gesetze und die Niedriglohn-Agenda 2010 verbrochen haben.

 

Und sie stimmen bis heute im Bundestag nicht für die Abschaffung des Sanktionsterrors, den die Bundesagentur für Arbeit systematisch einsetzt.

 

Deshalb kann man 2013 nur die Linkspartei wählen, außer man ist Beamter und kann nie arbeitslos werden.

 

"Dies hänge mit der guten Arbeitsmarktlage und der intensiveren Betreuung zusammen, erklärte die BA"

[Heuschrecke]

Immer diese Scheinargumente dieser Trottel im Staatsdienst. Zahlt der Steuerzahler nicht auch die Kathedralen die hier ständig in die Wüste gesetzt werden-wie Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 um nur zwei "Wüstenkathedralen" zu nennen?Kommt der Steuerzahler nicht für die Zockerbanken auf? Für sage und schreibe 6 Bundespräsidenten Im Dienst einer und fünf A D mit vollen Bezügen? Bezahlt der Steuerzahler nicht auch die Diäten für viele hohle Nüsse? Subventioniert der Steuerzahler nicht die Ausbeuter-Buden in die das Job-Center die Arbeitssuchenden hinschickt(Aufstocker)und und...? Übrigens: Für Zeitarbeit braucht man kein Arbeitsamt-, also werden diese Leute, die kaum richtige Arbeit vermitteln indirekt auch subventioniert. Da kommt so ein Mensch mit Kindergewäsch, weil er sich für seinen fabrizierten Mist rechtfertigen will. Er spricht den Steuerzahler direkt an, damit er sich wieder die Buh-männer aussuchen kann.

[Anita]

Und wieviele davon waren ungerechtfertigt?

Und warum werden Sanktionen, wenn sie doch das letzte Mittel sind, sofort beim ersten "Verstoss" verhängt?

Ein Meldeversäumis liegt übrigens auch vor, wenn man nicht 3 Monate vor Ende eines befristeten Arbeitsvertrags oder am Tag, an dem man von seiner Kündigung erfährt, der Arge Bescheid gibt, ab wann man arbeitslos ist.

[Popperklopper]

Die sind so tapfer und mutig! In der Haut der Beamten möchte ich nicht stecken, die wohnen doch auch irgendwo, oder? Haben die gar keine Angst? Respekt haben sie jedenfalls nicht? 15000 Angestellte der Agentur sollen entlassen werden, wir sollten solidarisch und anständig sein...

[Wolfgang]

Eben, stets noch erfolgreich öffentlich-medial geleugnet, moderner deutsch-europäischer Sozial-Faschismus.

 

Die deutschen Arbeitsagenturen und "Jobcenter" stehen in einer (modernen) modifizierten sozialfaschistischen Tradition! Nach 1945 erfolgte im deutschen Wirtschafts-, Staats- und Beamtenapparat, lediglich eine Neuausrichtung und Anpassung an die Kapitalbedürfnisse der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie und keine grundsätzliche ideologische, sozialökonomische und gesellschaftspolitische Änderung und Aufhebung!