Rebellen der DR Kongo auf dem Vormarsch: Rückzugsforderungen allein reichen nicht
Die internationale Gemeinschaft will einen Rückzug Ruandas und der M23-Rebellen im Osten Kongos. Sie sollte helfen, die Bedingungen dafür zu schaffen.
W as ist eigentlich so schlimm daran, wenn eine kongolesische Rebellengruppe eine kongolesische Stadt besetzt? Die Rebellenarmee M23 (Bewegung 23. März) im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat nun auch die dritte große ostkongolesische Stadt, Uvira, erobert. Aber die Rebellen haben Uvira nicht mit Gewalt überzogen, sie sind kampflos einmarschiert, die Armee war vorher geflohen.
Zuletzt war Uvira zeitweise Schlachtfeld zwischen Armee und lokalen Milizen gewesen, die alle Tutsi verjagen wollten. Nun übernehmen Tutsi-Rebellen die Kontrolle. Die M23 stellt in ihren Gebieten die staatliche Ordnung effektiver her, als es Kongos staatliche Streitkräfte mit ihrem Delegieren der Macht an irreguläre Banden vermögen. Nach UN-Beschlusslage aber ist die M23 eine ausländische Kraft, eine Marionette Ruandas, das den Rebellen mit Spezialkräften und Ausrüstung hilft.
Die geltende UN-Resolution 2773 vom Februar dieses Jahres fordert den „bedingungslosen“ Rückzug Ruandas aus der DR Kongo und auch, dass die M23 sich „aus allen von ihr kontrollierten Gebieten zurückzieht“. Wohin sie gehen soll, wird nicht weiter ausgeführt. Die internationalen Friedensprozesse für die DR Kongo sind klüger: Die Friedensabkommen von Washington und Doha knüpfen Ruandas Rückzug an eine „Neutralisierung“ der auf kongolesischem Gebiet aktiven ehemaligen ruandischen Völkermordkräfte und machen ein Ende der M23-Herrschaft von gesamtstaatlichen Reformen in der DR Kongo abhängig.
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Die Internationale Kontaktgruppe der westlichen Geberländer für die Region der Großen Seen, deren Vorsitz Deutschland innehat, fordert nun Ruanda zur Einhaltung der UN-Resolution 2773 auf, also den bedingungslosen Rückzug. Zugleich sollen alle Parteien die Abkommen von Washington und Doha sowie die darin genannten Bedingungen für Ruandas Rückzug einhalten. Das ist wenig durchdacht. Die Kontaktgruppe sollte besser Kongos Regierung dabei helfen, die in Washington und Doha zugesagten Schritte zu gehen, die ein Kriegsende erst möglich machen.
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